Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger stand im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt.
Bild: Ralf Lienert (Archivbild)
Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger stand im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt.
Bild: Ralf Lienert (Archivbild)
Die Ermittlungen gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (Bad Hindelang-Unterjoch) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind abgeschlossen und seitens der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt worden. Das bestätigten die Behörde und Beißwengers Anwalt am Mittwoch.
„Die Ermittlungen führten nicht zu einem ausreichenden Tatnachweis“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Dobler auf Nachfrage unserer Redaktion. Daher sei es zu keiner Anklageerhebung gekommen. Das Verfahren wurde eingestellt; als Auflage dafür leistete Beißwenger eine Geldzahlung. Über deren Höhe schweigen sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Verteidigung.
Bei dem Oberallgäuer Abgeordneten Beißwenger, der seit dem Jahr 2013 dem Landtag angehört, hatte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im September 2020 eine Durchsuchung stattgefunden. Bei dem Ermittlungsverfahren geht es nach Informationen unserer Zeitung um einen Gastronomiebetrieb auf Beißwengers Hof.
Beißwengers Anwalt Prof. Dr. Gero Himmelsbach spricht von einem „klaren Freispruch“ seines Mandanten. „Herr Beißwenger hat der Einstellung zugestimmt, um das vor allem seine Familie belastende Verfahren endgültig abzuschließen. Damit bleibt es in jeder Hinsicht bei der Unschuldsvermutung zugunsten unseres Herrn Mandanten.“
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