„Wir hängen in der Luft“, sagt Nico Sentner, Bürgermeister der Stadt Immenstadt. Dass der Regierung so ein Fehler passiere, damit habe wohl niemand gerechnet, ergänzt er. Sentner (parteilos) bezieht sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Und das hat es in sich: Weil dem Bundeshaushalt nun 60 Milliarden Euro fehlen, stehen mehrere Finanzposten auf der Kippe. Beispielsweise zur Energiewende: Förderung von Energieeffizienz, Elektromobilität, Ausbau des kommunalen Fernwärme-Netzes (wir berichteten). Für
, denn Fördergeld für Fernwärme-Netze steht womöglich auf der Kippe.
Folgen der Regierungskrise