„Rettet die Bienen“: Dieser Slogan dürfte bei vielen Allgäuerinnen und Allgäuern Erinnerungen wecken. Das zugehörige Volksbegehren Artenvielfalt aus dem Jahr 2019 war das erfolgreichste in der Geschichte des Freistaats Bayern und wurde auch in der Region emotional und kontrovers diskutiert. Die Staatsregierung hat es nicht nur angenommen, sondern auch ein Begleitgesetz beschlossen, um den Artenschutz voranzutreiben. Doch was hat sich seither getan?
Volksbegehren Artenvielfalt vor drei Jahren - was hat sich seitdem getan
„Bisher gestaltet sich die Umsetzung des Volksbegehrens durch die Regierung sehr ernüchternd, in einzelnen Punkten sogar erschreckend schlecht“, konstatiert der Bund Naturschutz in Bayern (BUND). „Manches mussten wir sogar einklagen“, sagt Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin beim BUND.
Beispiel Streuobstwiesen: Diese wurden zwar in die Liste gesetzlich geschützter Biotope aufgenommen, die Kriterien waren laut Margraf aber so eng gefasst, dass kaum Bestände geschützt worden wären. Die Folge war eine Klage, die allerdings seit der Unterzeichnung des „Streuobstpaktes“ im Oktober 2021 ruht. Ziel des Paktes ist, dass der jetzige Bestand erhalten bleibt und zusätzliche eine Million Streuobstbäume gepflanzt werden.
Teils herrscht Stillstand seit Abstimmung über Volksbegehren
Ein „Riesenthema“ ist laut Thomas Frey, Regionalreferent des BUND für Schwaben, die Biotopvernetzung. Diese sei unter anderem wichtig, damit beispielsweise Falter, Schmetterlinge, Libellen und andere Arten wandern können, wenn ihre Lebensräume durch den Klimawandel bedroht werden. Bis 2023 soll der Biotopverbund nach Angaben des Umweltministeriums auf zehn Prozent der nicht bebauten Flächen erweitert werden. „Davon merken wir aber überhaupt nichts“, moniert Frey.
Als eher positiv bewertet er dagegen die Situation im Ökolandbau: „Da geht es in die richtige Richtung, im Allgäu noch mehr als in anderen Teilen Bayerns.“ Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2025 zu 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden. Für staatliche Flächen galt das bereits ab 2020 – mit aktuell 18,1 Prozent wurde dieses Ziel allerdings schon verfehlt. Was die gesamte Landwirtschaftsfläche in Bayern angeht, liegt der Prozentsatz derzeit bei 12,8.
Zum Vergleich: Im Zuständigkeitsbereich des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Kempten, zu dem neben der kreisfreien Stadt auch die Landkreise Oberallgäu und Lindau gehören, liegt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen bereits jetzt bei 27,2 Prozent. Nun müssen laut Frey die Verbraucher nachziehen und auch wirklich Bioprodukte kaufen: „Ich glaube, dass die Menschen hinter der Sache stehen und ihr Kreuz damals nicht leichtfertig gemacht haben.“
Volksbergehren "Rettet die Bienen": Landwirte am Pranger
Obwohl 2019 Tausende Allgäuer in die Rathäuser strömten und das Volksbegehren unterstützten, regte sich in der Region auch deutlicher Widerstand – vor allem unter den Landwirten, die teils das Gefühl hatten, für jegliche Umweltprobleme verantwortlich gemacht zu werden. „Die Zeit der Kampagne war extrem emotional, Diskussionen wurden oft unsachlich und verletzend geführt“, sagt die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer. Dabei hätten sich die Landwirte schon immer auch für den Naturschutz eingesetzt.
Dazu kommt: „Eigentlich sollte ein Jahr nach dem Volksbegehren noch einmal geprüft werden, welche Vorgaben vielleicht unsinnig sind und wo etwas nachgebessert werden müsste“, sagt Mayer. Das sei aber nie passiert. Die Kreisbäuerin spielt unter anderem auf das Walzverbot nach dem 15. März an. Dieses sei von Anfang an unsinnig gewesen, weil im Allgäu oft lange Schnee liege.
„Jetzt werden die Fristen unter riesigem bürokratischen Aufwand regelmäßig nach hinten verschoben.“ Trotzdem habe sich die Aufregung unter den Bauern mittlerweile wieder etwas gelegt – nicht zuletzt wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs. „Den Menschen ist dadurch wieder bewusster geworden, wie wichtig die heimische Landwirtschaft ist.“
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