Der Sozialistenhut passt Kevin Kühnert: Sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinn. Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) hat die Auszeichnung des SPD-Kreisverbandes Lindau am Samstagabend erhalten. Bei der Verleihung im bis auf den letzten Platz besetzten Kulturboden in Lindenberg machte er dabei seine politischen Positionen deutlich: „Ich werde jene harsch angreifen, die ihre Reichtümer zu Lasten ihrer Mitarbeiter und ihrer Kunden anhäufen“, sagte der 30-Jährige. Konkret nannte er die Erben des BMW-Konzerns und sprach angesichts ausgezahlter Dividenden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von „obszönen Reichtümern“.
Der SPD-Kreisverband hat die Auszeichnung 1986 erstmals verliehen. 35 Preisträger gibt es bisher, darunter etliche Parteilinke. Dazu gehört auch Kühnert.
Ihm gehe es um das Gemeinwohl, machte der Juso-Vorsitzende deutlich. Mit „gewisser Verzweiflung“ verfolge er, dass „wir nur über einzelne Phänomene Diskussionen führen“, mal über zu hohen Mieten, mal über die Situation in der Pflege und mal über den Klimawandel. Es gelte aber, alles in einen Zusammenhang zu stellen. Und da ist für Kühnert klar: Die SPD hat sich in den 1990er Jahren vom Modell des Sozialstaates verabschiedet. Er werfe seiner Partei nicht vor, sich auf einen Irrweg begeben zu haben („Fehler gehören zur Politik“). Es gehe aber darum, diese Irrwege zu erkennen.
Grundbedürfnisse des Lebens dürften nicht den Gesetzen des Marktes ausgesetzt sein. Dazu zählte Kühnert Strom, Wasser und das Wohnen selbst, denn: „Eine Wohnung ist keine Ware“. Gleiches gelte für den Altenpflege- und Krankenbereich. Überall seien Gesellschaften aktiv, „die ihren Profit maximieren wollen“.
Er wolle sich als Vertreter der jungen Generation nicht einreden lassen, dass Rentenerhöhungen die Zukunftschancen beeinträchtigen, denn: „Wir haben Konflikte zwischen denen, die haben und denen, die nichts haben“. Deshalb wolle er nicht gegen Großeltern aufstehen, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse. Der jungen Generation werde die Zukunft vor allem dadurch genommen, dass nicht in die Zukunft investiert werde – beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Internetversorgung.
Am Ende seiner leidenschaftlichen Rede formulierte Kühnert einen Appell. Es sei wichtig, „sorgsam mit der Demokratie umzugehen“ und zu „widersprechen, wenn Menschen über sie herziehen oder wenn am Stammtisch gehetzt wird“.
Vor Kühnert hatte der Preisträger des Vorjahres, Karl Lauterbach, die politische Situation beleuchtet. Der Klimawandel, der demografische Umbau und der Rechtspopulismus seien die großen Herausforderungen der Zeit – aber die SPD habe in keinem der Bereiche bislang „das Klassenziel erreicht“. So gehe es um eine komplette Umstellung der Energiewirtschaft, des Verkehrs und der Industrieproduktion, das Verhindern einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kranken- und Altenpflege und um das „Bekämpfen eines neuen Nationalsozialismus“. Es sei eine „Schande für Deutschland“, dass es nicht gelungen sei, „die Rechten aus den Parlamenten heraus zu halten“.
Vor dem Hintergrund dieser Themen habe Kühnert Recht gehabt, als er 2017 gegen eine Neuauflage der „GroKo“ mit CDU/CSU warb. Er selbst habe das damals nicht so gesehen, bekannte Lauterbach, aber: „Man muss in der Politik Fehler bekennen“. Die GroKo zerstöre die Glaubwürdigkeit der SPD.
Lauterbach lobte Kühnert dafür, „dass er politische Debatten anstößt“, wie zuletzt jene rund um die Frage, wie viele Wohnungen ein Einzelner besitzen dürfe. Doch er kritisierte den Preisträger auch – speziell wegen der Einmischung in den Mitgliederentscheid über die neuen Parteivorsitzenden, denn: „Die Mitglieder können sich selbst eine Meinung bilden.“
Lauterbach schloss: „Kevin Kühnert ist eines der größten Talente in der Partei. Er wird in der Partei gebraucht.“
