Überwachung

5000 wollen in München gegen Polizeigesetz demonstrieren

Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern (Archivbild).

Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern (Archivbild).

Bild: Peter Kneffel

Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern (Archivbild).

Bild: Peter Kneffel

Aus Sorge vor zunehmender Überwachung wollen heute mehrere tausend Menschen in München gegen das Polieiaufgabengesetz demonstrieren.
##alternative##
dpa
18.07.2021 | Stand: 08:49 Uhr

Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht weiter. Das "noPAG-Bündnis" will am Sonntag auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes demonstrieren. 5000 Leute sind nach Angaben der Stadt München für die Demonstration angemeldet.

Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Gesetzes vor.

Für besondere Kontroverse sorgt etwa die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.

Demo gegen Polizeiaufgabengesetz in München

Das Polizeiaufgabengesetz, das die CSU im Mai 2018 aufgrund ihrer damaligen absoluten Mehrheit noch im Alleingang und gegen jegliche Kritik durchgedrückt hatte, ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern. Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des seit Jahren umstrittenen Gesetzes gefunden.

Mitte Juli kommt das Gesetz erneut im Landtag zur Sprache.

Lesen Sie auch
##alternative##
Diskussion im bayerischen Landtag

Mehr oder weniger Befugnisse für die Polizei? Darüber diskutiert der Landtag