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AfD vor Wahlen: Ausländer-Raus-Rhetorik sorgt für Empörung

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Die kalkulierten Ungeheuerlichkeiten der AfD

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    Rainer Rothfuß, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landeschef der AfD Bayern, redet beim Landesparteitag.
    Rainer Rothfuß, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landeschef der AfD Bayern, redet beim Landesparteitag. Foto: Daniel Löb, dpa

    Die Bundestagswahl rückt näher und Bayerns AfD gebärdet sich wieder wie eine rechtsextreme Krawalltruppe - um anschließend zu wehklagen, wenn sie als solche benannt wird. Das hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert, das hat Aufmerksamkeit und Wählerstimmen gebracht.

    Also wird ein früherer NPD-Vordenker ins Münchner Parlament zum Vortrag eingeladen, während zur selben Zeit bei einer anderen Veranstaltung Größen der Demokratie wie Renate Schmidt und Theo Waigel sprechen. Die öffentliche Aufregung ist abzusehen, die Aufmerksamkeit auch - die Rechnung ist wieder einmal aufgegangen.

    Demselben Kalkül folgt die Remigrations-Resolution, die am Wochenende verabschiedet worden ist und bei der es sich im Grunde um eine primitive „Ausländer-Raus-Rhetorik“ handelt - nur dass sie ein wenig netter verpackt ist. Im rechtsextremistischen Sprachgebrauch wird Remigration als Synonym für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte benutzt und nichts anderes meint diese Entschließung, wenn sie davon spricht, dass die erzwungene millionenfache Ausreise zum Staatsziel erkoren werden müsse. Genügen soll schon die Erkenntnis, dass jemand zu einer Gruppe gehört, der die Unwilligkeit zur Integration bescheinigt wird - von wem auch immer.

    War es das schon von der AfD? Zu befürchten ist das Gegenteil. Denn der Wahlkampf ist noch lang - das lässt Zeit und Raum für ein paar weitere kalkulierte Ungeheuerlichkeiten.

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