Wenn die Wirtschaft wachsen würde, hätte diese Nachricht weniger Wucht: Aber das Statistische Bundesamt meldet, dass das Bruttoinlandsprodukt von April bis Ende Juni um 0,1 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2025 gesunken ist, was perspektivisch die massiven Finanzprobleme der Kommunen verschärft. Denn laut einer am Mittwoch veröffentlichten Bertelsmann-Studie haben die Städte und Gemeinden 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht.
Als Ursachen benennen die Autoren des Finanzreports die hohe Inflation, die wegen der nach wie vor schwachen Konjunktur eingebrochenen Steuereinnahmen und die allein im vergangenen Jahr massiv gestiegenen Ausgaben – etwa für Personal (plus zehn Prozent) oder für Soziales (binnen zwei Jahren plus 25 Prozent). Bertelsmann-Vorständin Brigitte Mohn bewertet die Lage so: „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.“
Auch in den reichen Südländern leeren sich die Kassen
Auch in den vergleichsweise reichen Ländern Bayern und Baden-Württemberg sind die Kassen zunehmend leer. Erzielten Städte und Gemeinden unter weiß-blauem Himmel insgesamt von 2011 bis 2022 noch Überschüsse, stand 2023 erstmals nach zwölf Jahren wieder ein „echtes Minus“, das sich vergangenes Jahr den weiteren Angaben der Stiftung zufolge auf 5,2 Milliarden Euro fast verdoppelte. Im benachbarten „Ländle“ wird nach 14 Jahren nun ein Defizit von fast drei Milliarden Euro verbucht.
Die bayerischen Reaktionen auf die Studie folgten prompt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, warnt, dass die Finanzlage „immer bedrohlicher“ werde. Und er bestätigt das Studienergebnis: „Vor allem die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales verschärft die strukturelle Schieflage der bayerischen Kommunen. Die Zahl an Haushaltssperren und nicht genehmigungsfähigen Haushalten nimmt stark zu. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf das Investitionsklima und die heimische Wirtschaft aus. Auch die Bürgerinnen und Bürger bekommen die kommunale Finanzkrise immer stärker zu spüren.“
Helfen könnten die Milliarden, die aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur“ in die Länder fließen sollen. Aber auch das Geld aus diesem gigantischen Schuldenpaket der neuen Bundesregierung würde dafür nicht reichen. Hans-Peter Mayer, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages, mahnt: „Das wird uns nur im Investitionsbereich helfen, löst aber nicht die Strukturprobleme.“ Er fordert eine Debatte darüber, wie diese gelöst werden können. „Gerade die Kosten im Sozialbereich werden wir ohne echte Reformen nicht in den Griff bekommen.“ Im Freistaat bleibt man mit Blick auf die dennoch dringlich erwarteten Milliarden aus Berlin aber abwartend. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker sagte unserer Redaktion: „Im Hinblick auf das geplante Sondervermögen brauchen wir zunächst Klarheit von Seiten des Bundes, mit was wir für Bayern konkret rechnen können und welche Vorgaben es gibt.“
In den Audi-Städten gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück
Zwei Beispiele für sich leerende Kassen: Im bayerischen Ingolstadt, Stammsitz der VW-Tochter Audi, das noch vor nicht allzu langer Zeit fette Jahre gesehen hat, war man 2024 mit 20 Millionen Euro verschuldet. Für das laufende Jahr sind 135 Millionen eingeplant. Zugleich werden die Rücklagen aufgebraucht. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen vergangenes Jahr noch 113 Millionen Euro, für 2025 sind nur noch 79 Millionen Euro angesetzt.
In der anderen Audi-Stadt, dem baden-württembergischen Neckarsulm, kommen sie zwar heuer ohne Kreditaufnahmen aus und stehen vergleichsweise gut da, aber auch dort rechnet man mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Waren es 2024 noch 104,5 Millionen Euro, prognostiziert die Stadt für das laufende Jahr nur noch 76,8 Millionen Euro. Die Stadt könne den laufenden Betrieb nicht durch Einnahmen finanzieren, heißt es auf Anfrage. Und das hat Folgen. Oberbürgermeister Steffen Hertwig sagt: „Wir müssen uns bei den künftigen Investitionen auf die wesentlichen Punkte fokussieren, mit Augenmaß agieren und die Standards der Vergangenheit hinterfragen“. Problematisch seien auch aus seiner Sicht die immer höheren, gesetzlich aufgezwungenen Standards zum Beispiel bei den Kitas oder dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, während gleichzeitig der Handlungsspielraum der Kommunen immer mehr schrumpfe. Der Rathaus-Chef fordert: „Angesichts dieser Entwicklung ist es zwingend notwendig, dass Bund und Land für eine angemessene und ausreichende Finanzierung sorgen.“
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