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Beschwerde wegen Razzia bei Letzter Generation: Fridays for Future indirekt betroffen

Razzia bei Klima-Aktivisten

Razzia gegen Letzte Generation: Fridays for Future indirekt betroffen

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    Gegen die Razzien bei Fridays for Future wurde beim Amtsgericht München Beschwerde eingelegt.
    Gegen die Razzien bei Fridays for Future wurde beim Amtsgericht München Beschwerde eingelegt. Foto: Markus Klümper, dpa (Symbolbild)

    Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist indirekt von Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation betroffen gewesen. Gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei am Montag beim Amtsgericht München Beschwerde eingelegt worden, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies sei für die Bewegung ein bislang einmaliger, aber notwendiger Schritt: "Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte diese Kritik.

    Razzien bei Unternehmen von Fridays for Future

    Bei den Razzien gegen die radikaler auftretenden Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation waren im Mai auch eine Kreativagentur und ein Veranstaltungstechniker von Fridays for Future durchsucht worden, die laut Neubauer "überhaupt nichts" mit der Letzten Generation zu tun haben. Einziger Zusammenhang war wohl ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister. Die beiden Firmen hätten deshalb juristisch Beschwerde eingelegt, schilderte Neubauer. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage die "Drittuntersuchungen" bei den beiden Unternehmen. "Da laufen mehrere Beschwerden", sagte ein Sprecher.

    Mehrere Tausend Adressen von Fridays-for-Future-Unterstützern beschlagnahmt

    Darüber hinaus seien bei der Razzia bei der Agentur möglicherweise bis zu 5000 Adressen von Unterstützern von Fridays for Future beschlagnahmt worden, die beispielsweise Flyer oder Sticker bestellt hatten, sagte Neubauer anlässlich einer Pressekonferenz zur Landtagswahl im Freistaat.

    Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. "Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden", kritisierte Amnesty International Deutschland.

    Projekt-Podcast der Allgäuer Zeitung zur Letzten Generation

    Vier Redakteure und Redakteurinnen der Allgäuer Zeitung haben wochenlang zur "Letzten Generation" recherchiert und mit Experten und Expertinnen aus Forschung und Justiz, sowie mit Behördenvertretern von Polizei und Verfassungsschutz gesprochen. Ihr Wissen haben sie in dem vierteiligen Podcast "Auf (K)Leben und Tod - Wie weit wird die 'Letzte Generation' gehen" gebündelt. In jeder der vier Folgen beleuchten sie einen anderen Bereich des großen - und oft auch hitzig diskutierten - Themas "Letzte Generation". Hier können Sie in die erste Folge hineinhören:

    Diese Folgen sind bisher erschienen:

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