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Corona-Bußgeld zurück: Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung

Corona-Bußgelder in Bayern

Welche Bußgelder von 2020 werden jetzt zurückgezahlt? Kommunen fordern Klarheit

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    Polizisten kontrollieren im Englischen Garten in München während des ersten Corona-Lockdowns Ausflügler. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor einigen Wochen für viele überraschend geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren
    Polizisten kontrollieren im Englischen Garten in München während des ersten Corona-Lockdowns Ausflügler. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor einigen Wochen für viele überraschend geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren Foto: Sven Hoppe, dpa (Symbolbild)

    In der Debatte um die Rückzahlung unberechtigter Corona-Bußgelder fordert der Bayerische Städtetag Klarheit von der Staatsregierung für eine einheitliche Umsetzung durch die Kommunen. "Die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landratsämter benötigen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung der Bayerischen Staatsregierung, um eine einheitliche Vollzugslösung sicherzustellen", sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Schließlich trage die Staatsregierung auch "die inhaltliche und politische Verantwortung" für die Verordnung, die das Bundesverwaltungsgericht später für unverhältnismäßig erklärt hatte.

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