Zum Auftakt ihrer dreitägigen Winterklausur erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Samstag (13.00 Uhr) ihren Parteichef Markus Söder im oberbayerischen Kloster Seeon. Es ist davon auszugehen, dass der bayerische Ministerpräsident zunächst in einer Grundsatzrede auf die aktuelle politische Lage im Bund eingeht. Im Fokus dürfte dabei einmal mehr die massive Kritik der Union an der Arbeit der Bundesregierung stehen.
Im Anschluss steht dann mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein weiterer prominenter Gast auf dem Programm. Wichtige Themen dürften hier die anstehende EU-Wahl im Juni und die Forderung der CSU nach einer radikalen Verkleinerung der EU-Kommission sein.
Seeon: Mit Spannung wird erwartet, wie sich von der Leyen zu ihren Karriereplänen äußert
Im Entwurf ihres Positionspapiers, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, heißt es, die EU brauche institutionelle Reformen sowie eine Verkleinerung der Kommission und ihres Beamtenapparats. "Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden." Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen müsse geprüft werden.
Unabhängig von der Klausur wird auch mit Spannung erwartet, ob sich von der Leyen in Seeon zu ihren persönlichen Karriereplänen äußern wird. Zwar bezweifelt eigentlich niemand, dass sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt, offiziell verkündet hat sie dies aber bisher nicht. Von der Leyen steht seit dem 1. Dezember 2019 an der Spitze der mächtigen EU-Institution.
CSU fordert unter anderem härtere Strafen für Klimaaktivisten
In den vergangenen Tagen waren bereits Forderungen der CSU aus dem Positionspapier in verschiedenen Medien erschienen - sie liegen auch der dpa in München vor. So fordert die CSU darin härtere Strafen für Klimaaktivisten, schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Aufrüstung der Bundeswehr samt Drohnenarmee.
Neben Söder und von der Leyen werden auf der dreitägigen Klausur unter anderem auch die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel, der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. CDU-Chef Friedrich Merz wird dagegen nicht teilnehmen. Wegen der geladenen Gäste findet das Treffen unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.
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