Modellversuche für Öffnungen in Bayern

Gemeindetag spricht sich gegen Corona-Modellregionen aus

Corona-Modellregionen in Bayern: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und Einkaufstourismus.

Corona-Modellregionen in Bayern: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und Einkaufstourismus.

Bild: Britta Pedersen (Archivbild)

Corona-Modellregionen in Bayern: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und Einkaufstourismus.

Bild: Britta Pedersen (Archivbild)

80 Gemeinden haben sich als Corona-Modellregion beworben. Es gibt nur acht Plätze. Dadurch würden Regionen bevorzugt, heißt es vom Bayerischen Gemeindetag.
Corona-Modellregionen in Bayern: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und Einkaufstourismus.
dpa
29.03.2021 | Stand: 11:24 Uhr

Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen. "Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen", erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag in einer Mitteilung. Das würde auch zu "gravierenden Wettbewerbsverzerrungen" führen.

Corona-Modellregionen: Mehr als 80 Kommunen haben sich beworben

Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die bayerischen Modellregionen zu entscheiden. Mehr als 80 Kommunen haben sich dafür ins Rennen gebracht. In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Grundsätzlich kommen Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es acht Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in Oberbayern zwei.

Einzelne Städte oder Regionen würden so bevorzugt, das sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Brandl. "Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar." In einem Schreiben forderte er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, Lockerungen mit Hygienekonzepten wenn überhaupt, dann nur generell oder im Versuchsstadium für einzelne Branchen zuzulassen.

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