Die bayerische Klimaaktivistin Lisa Poettinger hat im Streit um ihre Nichtzulassung zum Lehramts-Referendariat eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht München hat Poettingers Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Die 28-Jährige und ihre Anwältin Adelheid Rupp hatten damit erreichen wollen, dass Poettinger doch noch die praktische Ausbildung als Lehrerin an einem Gymnasium antreten darf – zumindest vorläufig. Das Kultusministerium hatte ihr dafür unter anderem die charakterliche Eignung abgesprochen, es beanstandet ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzten Gruppierung „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ und legt ihr ein kommunistisches Weltbild nahe.
Lisa Poettinger und ihre Anwältin wollen weitere rechtliche Schritte gehen. Sie haben nun offiziell die „Hauptsacheklage“ eingereicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt Poettinger dabei Rechtsschutz. Bei einer GEW-Pressekonferenz am Freitag in München solidarisierte sich auch Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit der Münchnerin. In einem eingespielten Video sprach sie mit Blick auf das Vorgehen des Kultusministeriums von einer „unerklärlichen Unverhältnismäßigkeit“. Der Fall zeigt ihr zufolge beispielhaft „den staatlichen Umgang mit dem Recht auf Protest, das wir alle verteidigen sollten“.
Poettinger selbst, die ihr erstes Staatsexamen erfolgreich absolviert hat und im Februar eigentlich an einem Gymnasium in ihr Referendariat starten sollte, kündigte auf einem Video auf der Plattform X an, sich „wieder ins Lehramt reinzukämpfen“. Sie fragt sich: „Warum nimmt sich das Staatsministerium heraus, meinen Charakter zu beurteilen, wo sie mich doch gar nicht kennen?“
In einer Stellungnahme zu ihrem Fall hatte das Kultusministerium Anfang des Jahres kritisiert, dass Poettinger im Jahr 2021 die Automobilmesse IAA ein „Symbol für Profitmaximierung“ genannt hatte. In dem Schreiben bezeichnet das Ministerium „Profitmaximierung“ als Begriff aus der kommunistischen Ideologie. Die wiederum ist nach Überzeugung der Schulbehörde „mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ - ebenso wenig wie zwei Posts, die Poettinger im Internet geteilt hatte: „Let‘s burn down Capitalism“ (Lasst uns den Kapitalismus niederbrennen“) war einer, „System Change! Not Climate Change!“ (Systemwandel! Nicht Klimawandel!) der zweite.
Lisa Poettinger steht zu ihrer Kritik am Kapitalismus
Des Weiteren soll Poettinger ein AfD-Wahlplakat zerstört und bei Protesten gegen den Braunkohleabbau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Im ersten Fall endete das Verfahren mit einer Geldstrafe, das zweite läuft noch.
Lisa Poettinger streitet eine antikapitalistische Haltung gar nicht ab. Bei einem Auftritt im Februar hatte sie aber betont, ihr privates Engagement und ihre antikapitalistische Überzeugung von der Arbeit an einer Schule trennen zu können. Ihre Beteiligung an Klimaprotesten verteidigt sie so: „Was ich getan habe, war wichtig. Bei der Klimagerechtigkeit geht es um Menschenrechte. Und dazu stehe ich.“
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