Bayern

Landespflegegeld wird in Tausenden Fällen zurückgefordert

ARCHIV - 22.02.2013, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Eine Pflegerin (l) begleitet die Bewohnerin eines Altenheims beim Gang über den Flur. Zum zweiten Mal können sich Pflegebedürftige und deren Angehörige über eine staatliche Finanzspritze freuen. Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

1000 Euro Pflegegeld könen Pflegebedürftige in Bayern bekommen. Doch bis zur Auszahlung können viele Monate vergehen.

Bild: Oliver Berg, dpa (Symbol)

1000 Euro Pflegegeld könen Pflegebedürftige in Bayern bekommen. Doch bis zur Auszahlung können viele Monate vergehen.

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1000 Euro können Pflegebedürftige in Bayern bekommen. Doch bis zum Auszahlungstermin vergehen manchmal Monate. Was, wenn der Betroffene in der Zeit stirbt?

dpa
29.06.2020 | Stand: 09:19 Uhr

Das bayerische Landespflegegeld ist seit seiner Einführung vor zwei Jahren in 6820 Fällen zurückgefordert worden, weil die Antragsteller vor der Auszahlung gestorben sind. Auf die Zahlung in Höhe von 1000 Euro jährlich hat Anspruch, wer mindestens in den Pflegegrad zwei eingestuft ist und in Bayern lebt. Mit dem Geld sollen Betroffene zum Beispiel ihren Helfern Gutes tun können. Der Sozialverband VdK Bayern berichtete, dass es für Angehörige immer wieder ein Problem sei, das Pflegegeld zurückzuerstatten, zumal die Rückforderung oft mit vielen Monaten Verzögerung erfolge. Der VdK fordert daher Änderungen bei der Auszahlungspraxis.

Landespflegegeld wird in Bayern einmal im Jahr überwiesen

Das Landespflegegeld wird einmal im Jahr, stets im Oktober, überwiesen. Wenn ein Antragsteller davor stirbt und das Landesamt für Pflege nichts davon erfährt, werden die 1000 Euro ausgezahlt, obwohl die Rechtsgrundlage weggefallen ist. Wenn die Behörde später durch eine Mitteilung der Angehörigen oder einen Abgleich mit dem Melderegister von dem Sterbefall erfährt, fordert sie das Geld zurück. Dabei ist es gleichgültig, ob ein berechtigter Antrag möglicherweise schon zehn oder elf Monate vorher gestellt wurde.

VdK-Rechtsexpertin Claudia Spiegel findet die jetzige Regelung "wenig bürgerfreundlich". Besser wäre es ihrer Ansicht nach, das Geld anteilig für die Monate auszuzahlen, die ein Pflegebedürftiger zwischen seinem Antrag und dem Auszahlungsstichtag noch gelebt hat. Spiegel verweist dabei auf die gesetzliche Pflegeversicherung, die gegebenenfalls auch nach einem Todesfall Zahlungen leistet. Das geschieht dann, wenn ein Antragssteller zum Zeitpunkt seines Antrags die Voraussetzungen für Leistungen der Pflegekassen erfüllt, aber vor der Einteilung in einen Pflegegrad stirbt.

Gesundheitsministerium möchte nichts ändern

Das bayerische Gesundheitsministerium erklärte dazu, Änderungen seien nicht geplant. Die jetzigen Regeln seien so gewählt worden, um einen Grundgedanken zu verwirklichen, heißt es aus dem Ministerium: "Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Pflegebedürftigen." Außerdem entspreche die Zahl von 6820 Rückforderungen bei 694.000 Antragstellern einem Anteil von weniger als einem Prozent, betonte das Ministerium in München.