Meinungsfreiheit: Darf man in Deutschland nichts mehr sagen?

Debattenkultur

Meinungsfreiheit oder Politiker-Beleidigung: Darf man wirklich nichts mehr sagen?

Wegen eines bösen Tweets ins Gefängnis? Ermittlungen zu Beleidigung von Politikern bringen Schlagzeilen. Gerichte urteilen aber anders, als viele Bürger denken.

Von Henry Stern |

14.04.25, 13:21 Uhr

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Warum werden Politiker vor Beleidigungen besonders geschützt? Und wie definieren Gerichte in Bayern, was hier strafbar ist - und was nicht? Foto: Moritz Frankenberg, dpa

Immer wieder sorgen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Beleidigung von Politikern für Schlagzeilen. Beispielsweise machte letzten Herbst die Hausdurchsuchung bei einem Mann aus Unterfranken bundesweit Schlagzeilen, der den Grünen-Politiker Robert Habeck in Anlehnung an eine Shampoo-Werbung als „Schwachkopf professional“ bezeichnet haben soll. Die Ermittlungen in diesem Fall sind laut Staatsanwaltschaft Bamberg allerdings noch immer nicht abgeschlossen.

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