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München: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Landtag

"Bündnis für Toleranz"

Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen bayerischen Landtag - Urteil am 11. August

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    Die AfD klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den bayerischen Landtag - Grund ist die Mitgliedschaft beim "Bündnis für Toleranz".
    Die AfD klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den bayerischen Landtag - Grund ist die Mitgliedschaft beim "Bündnis für Toleranz". Foto: Markus Scholz, dpa (Symbolbild)

    Im Rechtsstreit zwischen der AfD-Landtagsfraktion und dem Bayerischen Landtag soll nun am 11. August das Urteil fallen. Das kündigte das Bayerische Verfassungsgericht am Mittwoch in München an. Bei dem Streit geht es um die Mitgliedschaft des Landtags im "Bündnis für Toleranz". Landtagsabgeordnete der AfD kritisieren die Mitgliedschaft seit mehr als einem Jahr als "Verletzung der Abgeordnetenrechte" sowie der "Oppositionsrechte" und fordern den Ausritt aus dem Bündnis.

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