Fahnder der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) haben am Donnerstagmorgen eine Villa am Tegernsee durchsucht und mehrere teure Autos sichergestellt. Die Aktion der Sonderkommission Matrjoschka richtete sich gegen einen russischen Staatsangehörigen, der im Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufgeführt ist, wie die ZfS mitteilte. Mit der Maßnahme sollte ein möglicher Verkauf der Fahrzeuge verhindert werden, sagte der Sprecher der Soko Matrjoschka, Heinz Michael Horst.
Der Sprecher eines russischen Geschäftsmannes kritisierte das Vorgehen. Es löse große Verwunderung und Beschämung aus. Dass Durchsuchungen in Immobilien durchgeführt würden, die dem Geschäftsmann nicht gehörten, diene lediglich dazu, ihn zu kriminalisieren.
Oligarch spricht nach Razzia am Tegernsee von "Hexenjagd"
Der Mann habe freiwillig und gesetzeskonform sein gesamtes Vermögen deklariert und erklärt, wie er es erworben und in welchem Umfang auf Stiftungen übertragen habe. Diese Informationen lägen den Ermittlungsbehörden seit langem vor.
Der Verdacht gegen ihn sei unbegründet, heißt es in dem am Donnerstag verbreiteten Statement. Er sei nicht mehr Besitzer der Stiftung und habe weder Kenntnis noch Einfluss auf deren Vermögensverfügungen, so der Sprecher. Er sprach auch von einem neuen Kapitel einer "Hexenjagd".
Ermittler trugen bei Razzia in Bayern teils Sturmhauben
Rund 30 Fahnder durchsuchten die Villa am See, die mit Flatterband abgesperrt war. An der Aktion waren nach ZfS-Angaben auch das Bundeskriminalamt, die Steuerfahndung, die Bundespolizei und das Zollfahndungsamt München beteiligt.
Teils trugen die Ermittler Sturmhauben. Abschleppwagen fuhren an den Anwesen in Rottach-Egern vor, luden mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse auf und transportierten sie ab, wie dpa-Reporter berichteten. dpa-Informationen zufolge wurden sie zunächst an einen geheimen Ort gebracht. Der Wert der Fahrzeuge soll dem Vernehmen nach im mittleren siebenstelligen Bereich liegen.
Razzia am Tegernsee: Russischer Oligarch steht auf EU-Sanktionsliste
Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU massive Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Unternehmen verhängt. Die betreffende Person sei in der entsprechenden EU-Verordnung gelistet, erläuterte die ZfS. Daraus folge, dass sämtliche Gelder und Ressourcen im Eigentum oder Besitz der Person - oder die von ihr gehalten oder kontrolliert werden - eingefroren seien. Die ZfS ermittele entsprechende Vermögenswerte.
"Es hat aktuelle Hinweise gegeben, dass Veräußerungen der Fahrzeuge bevorstehen sollten. Deswegen haben wir zugegriffen und die Fahrzeuge sichergestellt", erläuterte der Soko-Sprecher Horst weiter. Damit solle vorerst verhindert werden, dass die Fahrzeuge derzeit veräußert würden.
Katja Hessel: Aktion zeige, dass EU-Sanktionen wirksam sind
"Wir haben bisher fünf Fahrzeuge vorgefunden, suchen aber noch nach Möglichkeiten, wo andere Fahrzeuge stehen könnten", sagte Horst weiter. "Die Fahrzeuge werden dann sicher eingelagert und im weiteren Verfahren entscheidet sich, wie damit umgegangen wird."
Die Aktion der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zeige, dass die EU-Sanktionen wirksam seien und griffen, kommentierte die Berliner Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). Das Bundesministerium der Finanzen habe die Zentralstelle Anfang des Jahres eingerichtet, um Vermögenswerte von Oligarchen und anderen sanktionierten Personen besser aufspüren zu können.
"Von Beginn an - und parallel zur laufenden Aufbauarbeit - hat die Zentralstelle in einzelnen Sachverhalten ermittelt. Die heute getroffenen Maßnahmen geben ein Signal auch an andere Sanktionsbetroffene, dass geltendes Recht in Deutschland umgesetzt wird."
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