Nach dem Skandal um die JVA Augsburg-Gablingen zieht das bayerische Ministerium der Justiz weitere personelle Konsequenzen. So wird der bisherige Leiter der Abteilung Strafvollzug zum 1. August innerhalb des Ministeriums nicht mehr auf seinem bisherigen Posten sein, wie eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigt. Stattdessen soll er sich künftig um eine Abteilung kümmern, die sich unter anderem um die Themen Haushalt und Bau kümmert. Neuer Leiter des Bereiches Strafvollzug wird Hannes Hedke, zuletzt Vizepräsident des Landgerichtes München I.
Der bisherige Leiter der Strafvollzugs-Abteilung war unter anderem deshalb in die Kritik geraten, weil er vergangenes Jahr einen brisanten Brief an die sogenannte Anti-Folter-Kommission verfasst hatte. Darin wurden die Vertreter der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“, wie die Organisation offiziell heißt, aufgefordert, „zukünftig von unangekündigten Besuchen abzusehen“. Hintergrund des Schreibens: Zweieinhalb Wochen zuvor war eine Delegation der Kommission im Gablinger Gefängnis aufgetaucht; offenbar lagen der Anti-Folter-Kommission vorab Hinweise zu Missständen dort vor.
Ermittlungen um die JVA Augsburg-Gablingen: Abteilungsleiter verfasste brisanten Brief
Die Vertreter der Kommission antworteten auf den Brief, man lehne das Ansinnen „entschieden ab“; die Aufforderung sei „mehr als irritierend“. In einer Stellungnahme erklärte das Justizministerium dazu, die „individuelle Äußerung“ des Leiters der Vollzugsabteilung entspreche nicht der Haltung von Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Seit Monaten gehen Ermittler von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Augsburg unter anderem dem Verdacht nach, dass in dem Gefängnis Gefangene misshandelt worden sein könnten. Die Ermittlungen richten sich nach Recherchen unserer Redaktion gegen inzwischen mindestens 18 Bedienstete der JVA, darunter die frühere Leiterin sowie ihre damalige Stellvertreterin. Die Beschuldigten sind derzeit vom Dienst suspendiert; die Ermittlungen könnten im Laufe der kommenden Monate abgeschlossen sein.
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