Startseite
Icon Pfeil nach unten
Bayern
Icon Pfeil nach unten

Verwaltungsgericht München verkündet Urteil über AfD-Beobachtung am 1. Juli

Verfahren massiv beschleunigt

Verwaltungsgericht München verkündet Urteil über AfD-Beobachtung am 1. Juli

    • |
    • |
    Zahlreiche teils rassistische und verfassungsfeindliche Dokumente der AfD legte der Verfassungsschutz dem Gericht vor.
    Zahlreiche teils rassistische und verfassungsfeindliche Dokumente der AfD legte der Verfassungsschutz dem Gericht vor. Foto: Daniel Karmann, dpa (Symbolbild)

    Das Verwaltungsgericht München wird zur Klage der AfD gegen deren Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz am 1. Juli eine Entscheidung bekanntgeben. Das sagte der Vorsitzende der 30. Kammer beim Verwaltungsgericht, Michael Kumetz, am Donnerstag. Zuvor hatte das Gericht an drei Verhandlungstagen die Belange rund um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erörtert.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden