Die letzte Sitzung vor der Sommerpause stand für die Jengener Gemeinderäte jüngst auf dem Programm. Und bei dem Treffen entschieden sie nicht nur über Bauanträge, sondern gleich zweimal über Satzungsänderungen. Dabei ging es unter anderem um Kinderspielplätze.
Nötig werden die Anpassungen in Jengen durch die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Eigentlich möchte der Freistaat mithilfe dieser die Bürokratie entschlacken. Sie sieht nämlich vor, dass die Pflicht, Kfz-Stellplätze und Spielplätze nachzuweisen, „grundsätzlich abgeschafft“ wird, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt. Doch für die Gemeinden bedeutet das Änderungsgesetz: Jetzt muss gehandelt werden, wenn sie die Entscheidungshoheit bei diesem Teil der Ortsgestaltung behalten möchten.
Zweiter Bürgermeister Robert Fichtl leitete die Sitzung. Kaum zwei Jahre alt sei die aktuelle Jengener Spielplatz-Satzung, berichtete er. Sie regelt etwa die Lage, Größe sowie den Unterhalt der Flächen. Und obwohl die Norm noch recht neu ist, ist auch sie vom sogenannten Ersten Modernisierungsgesetz in Bayern betroffen – und muss daher komplett neu aufgesetzt werden.
Rege Diskussion um Spielplatzsatzung unter den Jengener Räten
Ratsmitglied Andreas Schorer wollte wissen, ob es überhaupt eine eigene Satzung für Spielplätze in Jengen brauche. Dazu merkte Stephanie Ledwa an, dass der Nachwuchs Spielmöglichkeiten benötige – etwa, wenn Familien mit Kindern in den Ort ziehen. Auch Thomas Schweiger plädierte für das Festhalten an einer Regelung und nannte die Satzung eine „gute Sache“. Zudem spüle diese der Gemeinde Geld in die Haushaltskasse: In Jengen haben Bauträger, die auf einem Baugebiet eigentlich Areale zum Spielen nachweisen müssten, die Möglichkeit, darauf zu verzichten und stattdessen Geld an die Gemeine zu zahlen. Schorer wollte wissen, wie hoch diese Ablöse für einen Spielplatz sei. „Rund 5000 Euro“, antwortete Michael Haußer. Mit der Ablöse bewirtschaftet die Gemeinde dann eigene Flächen.
Einstimmig beschlossen die Räte anschließend, dass die Verwaltung eine Satzung ausarbeiten und dem Gremium fristgerecht vorlegen soll.
Weitere Themen im Jengener Gemeinderat
Stellplätze Wie auch bei den Kinderspielplätzen passten die Räte bei den Stellplätzen einstimmig ihre Satzung an. So müssen Bauwerber auch künftig Stellplätze nachweisen: Ab dem 1. Oktober sind zwei Stellplätze je Wohneinheit in Jengen vorgeschrieben, außer bei Sozialwohnungen.
Gemeindekanzlei Den Räten lag ein sogenannter Tekturantrag vor, der die Änderung der Gebäudeklasse betrifft. Durch das gemeindliche Einvernehmen der Räte wird die Brandschutzbestimmung für das Gebäude lockerer. Die Umbauarbeiten, zum Beispiel der Einbau eines Lifts, wurden schon im Juli des Vorjahres genehmigt.
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