Nächster Schritt im Planungsverfahren für den Ausbau der B12 im Bereich zwischen Hirschzell und Untergermaringen: Das federführende Staatliche Bauamt Kempten plant für Anfang Juli erneut zum Stand der Planungen in den angrenzenden Kommunen zu informieren und Sprechstunden für Bürger, die von dem Ausbau betroffen sein könnten, abzuhalten.
B12 soll auf 51 Kilometern ausgebaut werden
Die B12 soll zwischen Kempten und Buchloe auf 51 Kilometern vierspurig ausgebaut werden. Das Großprojekt wurde dafür in mehrere Abschnitte eingeteilt. Nachdem das Staatliche Bauamt den Planungsstand für den Abschnitt Hirschzell-Untergemaringen (Bauabschnitt C) vor einem Jahr bei Bürgerinformationsveranstaltungen vorgestellt hatte und nun ein sogenannter Planfeststellungsentwurf vorliegt, stehen die Planungen dort nun kurz vor dem Abschluss.
B12 - diese Informationstermine gibt es
Kaufbeuren
Stadtratssitzung, Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr, Sitzungssaal, Rathaus Kaufbeuren;
Bürgersprechstunde, Donnerstag, 3. Juli, 13 bis 18 Uhr, Rathaus Kaufbeuren (Altbau 2. Stock)
Terminvereinbarung bei der Stadt unter Telefon 08341/437-102.
Mauerstetten
Gemeinderatssitzung, Donnerstag, 3. Juli, 20 Uhr, Sonnenhof Mauerstetten;
Bürgersprechstunde, 11. Juli, 9 bis 12 Uhr, Rathaus Mauerstetten;
für eine Terminvereinbarung wird in der Kalenderwoche 27 eine Liste zu den Öffnungszeiten des Rathauses und bei der Gemeinderatssitzung ausgelegt.
Germaringen
Gemeinderatssitzung, Montag, 7. Juli, 19.30 Uhr, Germaringer Hof, Germaringen;
Bürgersprechstunde, Donnerstag, 10. Juli, 9 bis 15 Uhr, Rathaus Germaringen.
Terminvereinbarung bei der Gemeinde Germaringen unter Telefon 08341/9775-20.
Dazu möchte das Staatliche Bauamt Kempten in Kürze bei der Regierung von Schwaben das entsprechende Genehmigungsverfahren, die Planfeststellung, beantragen, so Thomas Hanrieder, der beim Staatlichen Bauamt Kempten für die Planung zuständig ist. Das heißt aber nicht, dass schon bald gebaut wird.
Was in der Planfeststellung entschieden wird
In der Planfeststellung wird unter anderem darüber entschieden, welche Grundstücke für den Straßenbau benötigt werden, ob Lärmschutz erforderlich ist und wie sogenannte öffentlich-rechtliche Beziehungen, etwa nach dem Abfallrecht, Waldrecht und Denkmalschutz geregelt werden.
Wie laufen die Informationsveranstaltungen ab?
Laut Hanrieder werden Vertreter des Staatlichen Bauamts Anfang Juli im öffentlichen Teil des Kaufbeurer Stadtrats sowie in den öffentlichen Teilen der Gemeinderatssitzungen Germaringen und Mauerstetten über den aktuellen Stand der Ausbaupläne informieren. Unmittelbar danach finden in der Stadt und in den beiden Gemeinden die Bürgersprechstunden statt. „Diese Termine sollen allen betroffenen Bürgern Gelegenheit geben, ihre Anliegen vertraulich zu besprechen“, sagt Hanrieder. „Dabei handelt es sich um einen weiteren wichtigen Baustein im Dialogverfahren.“
Bürger sollen ihre Anliegen vertraulich besprechen können
Allerdings gehe es in den Bürgersprechstunden nicht um grundsätzliche Fragen des Ausbaus, etwa zum Für und Wider, oder um politische Diskussionen, so Hanrieder. Die Termine seien für direkt betroffene Bürger und ihre konkreten Anliegen, etwa Anwohner der Trasse. Dabei könne es um Grundstücksfragen, Quellen und Wirtschaftswege gehen. Die Bürger sollten die Sprechstunden an ihrem Wohnort und nicht woanders in Anspruch nehmen. Für direkt angrenzende Unternehmen, in Kaufbeuren etwa Hawe Hydraulik und das Bauunternehmen Dobler, seien gesonderte Termine vorgesehen.
B12 - wie sieht es im Abschnitt zwischen Untergermaringen und Jengen aus?
Kürzlich hatte die Regierung von Schwaben für den Streckenabschnitt von Untergermaringen bis zur A96-Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren nachgearbeitet und ein sogenanntes Planergänzungsverfahren beschlossen. In den Blick nahmen die Planer dabei nochmal das Thema Umweltschutz. Das Ergebnis, nachdem Betroffene und Verbände Stellung nehmen konnten: „Der Ausbau der B12 im geplanten Umfang ist gerechtfertigt.“
Diese Klagen gegen den B12-Ausbau sind anhängig
Ein Baubeginn ist damit aber auch dort nicht in Sicht. Denn es laufen noch drei Klagen gegen den geplanten Ausbau des Stücks zwischen Untergermaringen und der Autobahn-Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren. Die Gemeinde Jengen und die Stadt Buchloe hatten geklagt, weil sie Hochwasserprobleme befürchten. Der Bund Naturschutz sieht den Klima- und Flächenschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gerichtsverfahren ruhte, solange die Regierung von Schwaben nachgearbeitet hat. Wann es weitergeht, steht nicht fest. Gegen den nun ergänzten Beschluss der Regierung kann ebenfalls geklagt werden.
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