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Die Stadt Kempten überlegt eine Fläche an zwei Busunternehmer zu verkaufen. Ist das rechtens?

Gutachter: "Ganz heiße Kiste"

Die Stadt Kempten überlegt eine Fläche an zwei Busunternehmer zu verkaufen - ist das rechtens?

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    Darf die Stadt Kempten ein Grundstück an der A7 an zwei Busunternehmer verkaufen?
    Darf die Stadt Kempten ein Grundstück an der A7 an zwei Busunternehmer verkaufen? Foto: Ralf Lienert

    Zu Beginn seines Vortrags war die Aussage von Dr. Christian Jung recht eindeutig: Wenn die Stadt den beiden Kemptener Busunternehmen Haslach und Berchtold ein Grundstück an der Autobahn verkauft, die dort eine E-Ladestation für Busse mitsamt Solarpark bauen wollen, macht sie sich angreifbar. Der Rechtsanwalt, der hierzu im Auftrag der Stadt für das Kölner Büro Becker Büttner Held (BBH) ein Gutachten erstellt hat, riet zunächst deutlich von dem Verkauf ab: „Kartellrechtlich ist das eine ganz heiße Kiste, ich würde die Finger davon lassen.“ Nach einer Diskussion mit Stadträtinnen und Stadträten allerdings stehen hinter seiner Einschätzung einige Fragezeichen. Ein Beschluss fiel auf Antrag der CSU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss deswegen noch nicht.

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