Diese Regeln gelten

Räumpflicht bei Schnee: Wer muss im Winter die Straße räumen?

Es schneit im Allgäu und damit gilt für viele Menschen wieder die Räum- und Streupflicht. Wer muss wann auf die Straße? Und wie oft muss geräumt werden? Die wichtigsten Regeln und Gesetze im Überblick.

Es schneit im Allgäu und damit gilt für viele Menschen wieder die Räum- und Streupflicht. Wer muss wann auf die Straße? Und wie oft muss geräumt werden? Die wichtigsten Regeln und Gesetze im Überblick.

Bild: Daniel Karmann, dpa

Es schneit im Allgäu und damit gilt für viele Menschen wieder die Räum- und Streupflicht. Wer muss wann auf die Straße? Und wie oft muss geräumt werden? Die wichtigsten Regeln und Gesetze im Überblick.

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Es schneit im Allgäu und damit gilt für viele Menschen wieder die Räum- und Streupflicht. Wer muss wann auf die Straße? Und wie oft muss geräumt werden?
Von Allgäuer Zeitung
14.01.2021 | Stand: 11:50 Uhr

Endlich Schnee, sagen die einen. Leider wieder räumen und streuen, sagen die anderen. Denn mit Schnee und Eis kommt für viele Menschen auch die Räumpflicht. Welche Regeln und Gesetze gelten für das Räumen und Streuen? Wann muss der Gehweg geräumt sein? Und wre oft am Tag muss man räumen? Hier die wichtigsten Antworten.

Wer muss den öffentlichen Gehweg bei Schnee räumen?

Die meisten Städte und Gemeinden übertragen die Pflicht zur Reinigung der Wege, die am Grundstück liegen, auf dessen Eigentümer. In der Regel sind also die Eigentümer oder Vermieter für den Winterdienst verantwortlich. Diese Aufgabe kann der Eigentümer auch auch auf den Mieter übertragen. Das muss allerdings ausdrücklich im Mietvertrag stehen, eine Regelung in der Hausordnung reicht nach Angaben des Deutschen Mieterbunds nicht aus. Demnach gibt es auch kein Gewohnheitsrecht, wonach Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.

Bis zu welcher Uhrzeit muss geräumt und gestreut sein?

In den Satzungen der Kommunen ist meist eine Räum- und Streupflicht vom frühen Morgen bis zum späten Abend vorgesehen. Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens, an Sonn- und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr, so der Mieterbund. Die Räum- und Streupflicht endet normalerweise um 20 Uhr, außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr. Zu diesen zählen beispielsweise - außerhalb der Corona-Zeiten - Kinos oder Restaurants, hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Sicherheit gesorgt werden.

Wie oft muss der Gehweg geräumt werden?

"Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt, gefegt und gestreut werden, selbst dann, wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachgehen und deshalb gar nicht zu Hause sind", so der Mieterbund unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 49/83). Notfalls müsse man sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen.

Muss ich selbst Salz und Split kaufen?

Nein. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist es Aufgabe des Vermieters, Geräte und Material zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss dieser regelmäßig kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde.

Muss ich den Gehweg auf voller Breite räumen?

Nach gängiger Rechtsprechung reicht es, einen Streifen von einem Meter bis 1,20 Meter Breite freizuschaufeln - zwei Fußgängern sollten also aneinander vorbeizukommen. Auf dem geräumten Streifen sollte man sicher laufen können, man braucht ihn aber nicht vollständig von Schnee zu befreien. Denn auch Fußgänger müssen dann vorsichtig sein.

Was passiert, wenn ich trotz Pflicht nicht räume oder streue?

In solchen Fällen kann es ein Bußgeld geben. Noch teurer kann es werden, wenn jemand ausrutscht und sich verletzt. Das kann vor Gericht enden - und mit Schmerzensgeld.

Kann ich einen Winterdienst von der Steuer absetzen?

Ja, die Kosten für einen gewerblichen Winterdienst kann der Eigentümer in seiner Steuererklärung als Kosten haushaltsnaher Dienstleistungen geltend machen, so die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. 20 Prozent der Kosten können dafür angesetzt werden. Auch Mieter können die Kosten des Winterdienstes in ihrer Steuererklärung geltend machen, wenn diese in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesen sind.