Bayern will Impulse für die Zukunft der EU setzen. Dies betonte der bayerische Europaminister Eric Beißwenger beim diesjährigen Europatag in Niederrieden und sprach dabei über ein „Bayerisches 10-Punkte-Fitnessprogramm für die EU“. Dabei gehe es darum, die Wirtschaft wieder zu entfesseln. „Die EU ist die größte Erfolgsgeschichte unseres Kontinents“, sagte der Minister. Davon profitiere Bayern in besonderem Maße.
Beißwenger fordert Technologieoffenheit in der EU
Jeder zweite Export-Euro der bayerischen Wirtschaft entstehe demnach durch Handelsbeziehungen mit europäischen Staaten. Die Wirtschaftskraft Bayerns entspricht laut dem CSU-Landespolitiker der sechstgrößten Volkswirtschaft in der EU.
Daher stehe Bayern für ein starkes Europa. Und in schwierigen und herausfordernden Zeiten für eine Garantie von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten plädierte für Technologieoffenheit innerhalb der EU. So müsse ein Verbrenner-Motor, der mit E-Fuels betrieben wird, weiterhin möglich sein.
CSU-Politiker spricht in Niederrieden über Verhältnis zu den USA
„Ich bin ein bekennender Transatlantiker“, betonte Beißwenger und fügte an, dass man die Beziehungen zu den USA unter allen Umständen fortführen und versuchen müsse, die entstandenen Risse zu kitten.
Ferner sprach Beißwenger von der Notwendigkeit, sich hinsichtlich der Sicherheit und Verteidigung stärker auf eigene Beine zu stellen. Auch hier sei Bayern mit einer starken Rüstungsindustrie gut aufgestellt. Rund 50.000 Arbeitsplätze seien in diesem Bereich im Freistaat bereits vorhanden.
Beißwenger: Großbritannien ist und bleibt ein wichtiger Partner
Als wichtiges Signal für Europa stufte der Minister das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ein. Fünf Jahre nach dem Brexit habe dies große Bedeutung. Auch eine europäische Verteidigung ist für Beißwenger ohne das Vereinigte Königreich nicht denkbar und nicht wirksam umsetzbar.
Auch zu Themen wie dem nach seiner Überzeugung elementar bedeutsamen und dringlichen Bürokratieabbau in der EU nahm Beißwenger Stellung, ebenso zum Umgang mit Migration: Man sei nicht gegen Zuwanderung, aber gegen illegale Migration – es gelte, diese schnell und konsequent einzudämmen.
Durch Grenzkontrollen und Zurückweisung müsse man illegalen Zuzug unterbinden. Indes seien die vielen legal zugewanderten ausländischen Arbeitskräfte gerade in Bayern unverzichtbar.
Was der Europaminister über die Landwirtschaft sagt
Gestärkt werden müssen aus Sicht des Ministers die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion. In Deutschland habe man noch Jungbauern –„wenn auch vielleicht nicht mehr genug“. In anderen europäischen Ländern herrsche diesbezüglich schon eine prekäre Lage. Daher sei es erforderlich, die Zukunft der Agrarproduktion zu stabilisieren.
Holetschek: „Das Herz Europas schlägt heute in Niederrieden“
„Das Herz Europas schlägt heute in Niederrieden“, betonte Klaus Holetschek. Wie hier in der Festhalle brauche es überall eine Vielzahl von Menschen, die den europäischen Gedanken weitertragen. Letztlich stehe Europa in vielerlei Hinsicht am Scheideweg.
Mit Blick auf die Nachrichten aus den USA komme man sich mitunter vor wie im falschen Film, so Holetschek. Klar sei, dass sich die Welt neu sortiert. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag bekräftigte, dass die Antwort darauf in mehr europäischer Souveränität bei Sicherheit, Energie und Wirtschaft liegen müsse.
Die Niederrieder Europabeauftragte Manuela Jocham fügte an, dass sie als Christin in Europa ein erfülltes und friedliches Leben mit christlichen Glaubens- und Wertvorstellungen führen könne. Schon allein dies sei es wert, sich für Europa starkzumachen.
Auf den politischen Rechtsruck in Deutschland und einzelnen Nachbarstaaten ging Bürgermeister Michael Büchler ein und unterstrich, dass ein solcher Kurs in den Abgrund führe. Er rief dazu auf, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.
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