Korruptionsprozess gegen Rechtspopulisten

Hat Strache mit einer Gesetzesänderung einem Freund geholfen?

Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht am Dienstag vor Gericht.

Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht am Dienstag vor Gericht.

Bild: Helmut Fohringer, APA, dpa

Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht am Dienstag vor Gericht.

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Am Dienstag hat der Prozess gegen den Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache begonnen. Einst saß er an den Hebeln der Macht - war Strache damals bestechlich?

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dpa
06.07.2021 | Stand: 09:20 Uhr

Zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos muss sich Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess verantworten. Vor dem Landgericht für Strafsachen in Wien geht es ab Dienstag um die Frage, ob der 52-Jährige einem befreundeten Betreiber einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen hat. Das sollen während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgesetzte Chats ("Welches Gesetz brauchst du?") belegen. Außerdem sollen bereits zuvor 10.000 Euro seitens des Klinikbetreibers an Parteispenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.

Der Betreiber der Privatklinik steht wegen des Verdachts der Bestechung vor Gericht. Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe. Für den Prozess sind vier Verhandlungstage anberaumt.

Ibiza-Video stürzt Strache

Auf dem 2017 aufgenommenen Ibiza-Video hatte Strache anfällig für Korruption gewirkt. Das Bekanntwerden des Videos im Mai 2019 war der Anfang des tiefen Sturzes des Rechtspopulisten. Er trat von allen Ämtern zurück. Auch die seit Dezember 2017 regierende Koalition mit der konservativen ÖVP wurde durch das Video und seine Folgen gesprengt. Strache kündigte einige Zeit später seinen völligen Rückzug aus der Politik an. Doch dann versuchte er doch noch zumindest auf Landesebene als Spitzenkandidat einer Splitterpartei ein bisher erfolgloses Comeback.

Die Klinik hatte schon seit einigen Jahren um die Aufnahme in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gekämpft. Der Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte anteilsmäßig. Der Fonds wurde dann von der ÖVP-FPÖ-Regierung tatsächlich um 14,7 Millionen Euro auf insgesamt rund 145 Millionen Euro aufgestockt. Nach Einschätzung des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger konnte die auf Schönheitsoperationen spezialisierte Privatklinik mit etwa 20 Betten mit rund einer Million Euro aus dem Fonds rechnen.

Das sagt der Eigentümer der Privatklinik

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte der Eigentümer der Privatklinik im Oktober 2020 seine Sicht der Dinge geschildert. So sei ihm der Zugang zum Gesundheitssystem verweigert worden. Er habe sich daraufhin an einen Lobbyisten aus dem Umfeld der ÖVP gewandt und habe ihm mehrere zehntausend Euro bezahlt, aber ohne Erfolg. Mit Strache habe er 2016 vier Tage gemeinsam Urlaub in seinem Haus auf Korfu gemacht. Den Flug habe der Politiker selbst bezahlt. Strache kenne er bereits seit vielen Jahren. Er sei der einzige gewesen, der ihn ernst genommen habe.

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