Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.
Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.
Nehammer im erweiterten Vertrauenkreis von Kurz
Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. "Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen", das gelte gerade in der Corona-Pandemie.
Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. "Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten", sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.
Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.
Neubesetzung der Ministerien in Österreich
Auch einzelne Ministerien werden neu besetzt. Wie Nehammer in einer Pressekonferenz am Freitag mitteilt, habe er die neue Besetzung bereits mit Vizekanzler Werner Kogler besprochen. In den kommenden Tagen will sich der neue Bundeskanzler mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammensetzen und über die personalen Veränderungen sprechen.
Diese Ministerien sollen neu besetzt werden:
- Außenministerium: Alexander Schallenberg
- Finanzministerium: Magnus Brunner
- Innenministerium: Gerhard Karner
- Ministerium für Bildung, Forschung und Entwicklung: Martin Polaschek
- Staatssekretärin im Bundeskanzleramt: Claudia Plakholm
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