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Was ändert sich ab heute? Neue Gesetze, Fristen, Regeln im November 2024

Neue Gesetze

Vom Ausweis bis zum Vornamen - das ändert sich im November 2024

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    Neue Gesetze im November 2024: Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, soll bald wegfallen.
    Neue Gesetze im November 2024: Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, soll bald wegfallen. Foto: Guido Schiefer, imago

    Im November 2024 ändert sich nicht nur in Deutschland wieder Einiges, auch eine Entscheidung in den USA wirft ihre Schatten voraus. Was sich sonst noch ab heute ändert - ein Überblick.

    • Neu ab November 2024: Wer regiert künftig die USA?
    • Neues Gesetz: Namen und Geschlechtseintrag lassen sich leichter ändern
    • Ebenfalls neu im nächsten Monat: Drohnen für den Tierschutz

    Änderung im November: Ausweis kommt demnächst per Post

    Demnächst wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg. Sogenannte hoheitliche Dokumente sollen künftig nämlich auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden können. Im November werden dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Die Änderung wird dann voraussichtlich im Frühjahr 2025 wirksam.

    Ab heute mehr Geld für viele Bankangestellte

    Die gut 60.000 Beschäftigten der öffentlichen Banken erhalten ab 1. November 2024 mehr Geld. Die Gehälter sollen laut der Gewerkschaft Verdi in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent steigen. Der neue Tarifvertrag soll bundesweit für Mitarbeitende von 63 Instituten gelten.

    Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt

    Ab November erhalten wirtschaftlich Tätige - sowohl Einzelne als auch Gesellschaften - eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen. Die Nummer teilt das Bundeszentralamt für Steuern automatisch zu. Wer bis Ende November noch keine Nummer hat, muss sich erst einmal keine Sorgen machen, da die Angabe der Nummer noch nicht verpflichtend ist. Die Vergabe wird laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich bis 2026 laufen.

    Die USA entscheiden im November über ihren Präsidenten - oder ihre Präsidentin

    Eine wichtige Entscheidung mit Auswirkungen auch auf Deutschland fällt im November in den USA. Am 5.11. wählt das Land einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Zur Wahl stehen Donald Trump und Kamala Harris. Das endgültige Ergebnis der US Wahl 2024 kann mehrere Tage oder sogar erst Wochen nach dem Datum der Wahl kommen. Die ersten Hochrechnungen gibt es, wie hierzulande auch, auf Basis von Nachwahlbefragungen kurz nach Schließung der Wahllokale.

    Neu im November: Mehr Drohnen für den Tierschutz

    Drohnen mit Wärmebildkameras zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren sind auf Feldern ab dem 20. November dauerhaft erlaubt. Hintergrund ist, dass Tiere Schutz in hohem Gras suchen und dort immer wieder von Mähmaschinen verletzt oder getötet werden. Grundsätzlich gilt für Kamera-Drohnen ein Mindestabstand zu Wohn- oder Gewerbegebieten von 150 Metern. Das Bundesverkehrsministerium legte jedoch Flächen fest, auf denen auch nur 10 Meter erlaubt sind.

    Änderung von Namen und Geschlechtseintrag wird ab heute leichter

    Mit dem 1. November 2024 und der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes können Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag leichter und ohne medizinische Gutachten ändern lassen. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes registrieren die bayerischen Standesämter eine rege Nachfrage. In München etwa haben mehr als 330 Menschen einen Antrag eingereicht, in Nürnberg meldeten zunächst 141 Menschen eine Änderung ihres Geschlechtseintrags an, in Augsburg 136.

    Staffelstabsübergabe: Anke Rehlinger (links) übernimmt von Manuela Schwesig die Bundesratspräsidentschaft. (Archivbild)
    Staffelstabsübergabe: Anke Rehlinger (links) übernimmt von Manuela Schwesig die Bundesratspräsidentschaft. (Archivbild) Foto: Jens Büttner

    Neue Präsidentin des Bundesrats

    Am 1. November wechselt die Bundesratspräsidentschaft. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) löst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab. (mit dpa)

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