Sie pöbeln, hetzen und verbreiten rechtsradikale Parolen: Seit Mittwochfrüh geht die Polizei nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Demnach wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.
„Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können“, zitiert die dpa den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul.
Zahlreiche Einsätze wegen Internet-Hetze in Bayern
Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, das auch für das Allgäu verantwortlich ist, fanden keine Einsätze statt. (Anm. d. Red.: Durch eine Fehlinformation vonseiten der Polizei schrieben wir in einer früheren Version von mehreren Einsätzen im Allgäu im Zuge der bundesweiten Aktion).
Zwölf beschuldigte Personen durchsuchte die Polizei in ganz Bayern, eine weitere Person wurde vernommen.
Es handelt sich dabei um zwölf Männer und eine Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Beweismittel wie Handys und Laptops.
Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen Äußerungen
Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt laut dpa auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder um linksradikale Postings.
Alleine in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.
Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X (ehemals Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“
NRW-Minister Reul: Viele haben Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagte NRW-Innenminister Reul zur dpa. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht. (mit dpa)
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