Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen nationalen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Quellen von Länder- sowie Bundesseite zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder.
Demnach soll ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der Länder soll laut Beschlussentwurf über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen. Geplant ist ein Bundesgesetz.
Vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffen
Die Differenz von zwei Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an Bundeseinrichtungen: Bei der Hochwasserkatastrophe, die vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hatte, hatte es auch Schäden etwa an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben.
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