"Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition zu finanzieren", betonte er am Donnerstag im Bundestag. Er gebe stattdessen die klare Zusage, dass das Geld nur verwendet werde, um Folgeschäden der Corona-Pandemie abzufedern. Durch die Krise seien zuletzt viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt werden müssten. "Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation verlieren", sagte Christian Lindner.
Der Finanzminister plant deshalb, 60 Milliarden Euro an Krediten im Haushalt so umzuschichten, dass sie zum Jahresende nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren weiter genutzt werden können. Die für 2021 genehmigten, aber nicht gebrauchten Kredite sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen auf die hohe Kante gelegt werden. Das Geld soll dann für Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden.
Die Opposition hält den Schachzug für verfassungswidrig, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll. "In einer wundersamen Wandlung werden Corona-Kredite zu Klima-Krediten", sagte Unions-Haushälter Christian Haase. Die Unionsfraktion will den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.