Update 18.16 Uhr: Die Lufthansa kann mit deutscher Staatshilfe weiterfliegen. Die Aktionäre des MDax-Konzerns stimmten am Donnerstag einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu und haben damit die Voraussetzung für das 9 Milliarden Euro schwere Hilfspaket geschaffen.
--- Ryanair-Chef Michael O’Leary --
"Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert", teilte Ryanair-Chef Michael O’Leary am Donnerstag in Dublin mit. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten zuvor das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt.
Ryanair-Chef O'Leary: Corona-Krise nur Vorwand für Lufthansa-Rettung
Unter dem Vorwand der Corona-Krise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Dies sei ein "klarer Bruch" der Wettbewerbsregeln, sagte O'Leary weiter. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt.
>> Lesen Sie auch: Lufthansa-Großaktionär signalisiert Zustimmung zu Rettungspaket <<
Der Ryanair-Chef rief die EU-Kommission auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und fair zu sein. "Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen, und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis." Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts. "Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden", betonte O’Leary.
Lufthansa-Vorstand wirbt um Zustimmung für Rettungspaket
Wann genau es zur Zahlungsunfähigkeit käme, wollte auch der Vorstand auf Nachfrage nicht sagen. Eine Insolvenz oder ein abgeschwächtes Schutzschirmverfahren sei "kein Drohszenario, sondern eine reale Gefahr", sagte Personal- und Rechtsvorstand Michael Niggemann. Dies wäre nach seinen Worten im Fall einer Ablehnung des Staatseinstiegs durch die Hauptversammlung nur noch abzuwenden, wenn sich eine andere Finanzierungslösung fände, die sich aber nicht abzeichne.
Vor der ausschließlich im Internet übertragenen außerordentlichen Hauptversammlung hatte Großaktionär Heinz Hermann Thiele erklärt, dass er dem Rettungspaket zustimmen werde. Wegen der schwachen Beteiligung der übrigen Stimmrechtsinhaber mit einer Präsenz von 39,3 Prozent hätte er mit seinem Aktienanteil von mindestens 15,5 Prozent Gelegenheit zu einer Blockade. Im Vorfeld hatte sich der Selfmade-Milliardär kritisch über den seiner Meinung nach zu starken Staatseinfluss geäußert.
EU-Kommission: Endgültige Zustimmung zum Lufthansa-Rettungsplan
Am Morgen hatte die EU-Kommission dem Rettungsplan final zugestimmt. Als Bedingung setzten die Wettbewerbshüter durch, dass Lufthansa in München und Frankfurt jeweils 24 Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben muss. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Dadurch erhalten konkurrierende Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit, in diese Märkte einzutreten, wodurch faire Preise und eine größere Auswahl für die europäischen Verbraucher gewährleistet werden." Konkurrent Ryanair kündigte dennoch eine Klage gegen die Beihilfen an.
Der Lufthansa-Vorstand verteidigte vor der Abstimmung noch einmal das mit der Bundesregierung verhandelte Paket aus Beteiligung, stillen Einlagen und Kredit als alternativlos. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen. Das Konzept bedeute für Lufthansa in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle und strukturelle Belastungen, sagte Aufsichtsratschef Kley. "Für den Staat ist es ein durchaus lukratives Geschäft." Dennoch gebe die Vereinbarung dem Unternehmen Raum und Zeit, um die Krise zu überwinden. Davon profitierten letztlich auch die Aktionäre. Lufthansa-Chef Carsten Spohr zeigte sich zuversichtlich, die Einlagen und Kredite fristgerecht zurückzahlen oder refinanzieren zu können.
Lufthansa: Können die Jobs gerettet werden?
Lufthansa hatte für den Fall eines Scheiterns angekündigt, schnell ein so genanntes Schutzschirmverfahren zu beantragen. Diese mildeste Form einer Insolvenz nach deutschem Recht wird bereits beim Ferienflieger Condor angewendet und gibt dem Management weitgehend freie Hand, bestehende Verträge auch mit dem eigenen Personal zu kündigen. Das ist nun nicht mehr nötig. Den rechnerischen Überhang in der Corona-Krise hatte der Konzern mit weltweit 138.000 Beschäftigten auf 22.000 Vollzeitstellen beziffert, davon die Hälfte in Deutschland.
>> Lesen Sie dazu: Lufthansa verhandelt weiter über Job-Abbau <<
Mit den Gewerkschaften ist das Unternehmen in weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu umfangreichen Kostensenkungen. Als erste hat ausgerechnet die zuvor so streitbare Kabinengewerkschaft Ufo einem Krisenpaket zugestimmt, das Lufthansa auch ohne Kündigungen bis Ende 2023 mehr als eine halbe Milliarde Euro einsparen hilft. Neben verkürzten Arbeitszeiten, dem Verzicht auf bereits vereinbarte Lohnsteigerungen und Betriebsrentenzahlungen gibt es eine Vielzahl freiwilliger Maßnahmen, um Lohnkosten zu reduzieren. Am Morgen demonstrierten Ufo-Flugbegleiter vor der Frankfurter Lufthansa-Zentrale für die Annahme der staatlichen Rettung.
Die Corona-Pandemie mit den Reisebeschränkungen hat die Geschäfte der Lufthansa mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Die Barreserven der größten deutschen Airline verringerten sich zuletzt monatlich um 800 Millionen Euro, so dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Im ersten Quartal brockte die Corona-Krise dem Unternehmen bereits einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ein. Lufthansa-Chef Spohr erwartet, dass sich die Nachfrage im Luftverkehr nur langsam erholt und über Jahre unter dem Vor-Corona-Niveau bleibt. Beim Gewinn traut sich der Konzern nach Niggemanns Worten allerdings bereits für 2022 zu, das Vorkrisenniveau zu erreichen.
Das Rettungspaket sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung für rund 300 Millionen Euro Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Airline aufzubauen. Er zahlt dafür nur den Nennwert von 2,56 Euro, rund ein Viertel des aktuellen Aktienkurses. Für den Fall einer feindlichen Übernahme könnte der Staat weitere Anteile aktivieren, um eine Sperrminorität zu erreichen. Zudem sind stille Einlagen von 5,7 Milliarden sowie ein KfW-Kredit von 3 Milliarden Euro geplant.