Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse für rechtens erklärt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilt, hätten die Maßnahmen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Die Stimmen und Kommentare in der deutschen Presse fordern die Politik nun auf, zu handeln. Manche sehen in dem Urteil aber auch eine Warnung.
Pressestimmen und Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
"Die Vakuums-Regenten in Berlin haben in quälender Ausdauer die Beschlüsse des Grundrechtesenats des Bundesverfassungsgerichts abgewartet. Sie hätten es auch bleiben lassen können. So bemerkenswert klar und affirmativ die Entscheidungen zu den Kontaktbeschränkungen und zu den Schulschließungen aus dem vergangenen Frühjahr sind, so eindeutig ist auch die Botschaft des Gerichts: Die Pandemie jagt die Politik vor sich her, und die Politik möge bitte Entscheidungen fällen. Verfassungsrechtlich bewerten lässt sich die Sache erst anschließend." - Süddeutsche Zeitung
"Viele Monate hat die Politik die Corona-Pandemie ausgeblendet. Nun ist es Zeit zu handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik zwar keine Handlungsempfehlung gegeben, aber den Weg für eine erneute Notbremse bereitet. Es gibt viel zu tun. Und zwar schnell." - Focus
"Deutschland braucht strengere Regeln, um über den Winter zu kommen. Verfassungsbedenken zählen nicht mehr als vorgeschobenes Argument. Wenn die neue Ampel-Koalition zu keiner Einigung kommt, muss sie selbst die Erklärung dafür liefern. Die Verantwortung ist jedenfalls klar." - Augsburger Allgemeine
Das sagt die deutsche Presse zum Urteil aus Karlsruhe: Die Politik muss nun handeln
"Ein klarer Fingerzeig ist der Spruch aus Karlsruhe [...] an all jene, die mit lautem Getöse ihre Freiheitsrechte einfordern, aber stets vergessen, dass zur Freiheit immer Verantwortung gehört. In diesem Fall die Verantwortung für die Infizierten. Und für ihre Ärzte und Pfleger, die seit fast zwei Jahren an der Belastungsgrenze und oft genug darüber hinaus dem Virus die Stirn bieten." - Deutsche Welle
"Die Politik muss handeln, das Bundesverfassungsgericht bleibt ihr wachsamer Kontrolleur – das ist die Botschaft aus Karlsruhe. Die Bewältigung der Pandemie mit demokratischen und verfassungsgemäßen Mitteln ist möglich. Die dafür erforderliche Gemeinsamkeit kann aus Karlsruhe nicht dekretiert werden. Sie herzustellen, ist Aufgabe von allen." - Tagesspiegel
"[Die Entscheidung der Karlsruher Richter] gibt zweifellos der Politik Rückenwind – warnt sie aber auch. Ein Freibrief ist die Entscheidung keineswegs. Zu beachten ist, dass der Lockdown nach den damaligen Erkenntnissen aus Sicht des Gerichts tragfähig begründet war. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass Ausgangssperren und Schulschließungen nun Standardmaßnahmen der Pandemiebekämpfung sind, die nach Belieben verhängt werden können. Alle sind in der Pflicht, sich ständig zu fragen, ob es Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gibt, die weniger in die Freiheit der Bürger eingreifen." - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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