Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. "In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt", betonte Scholz. Über elf Jahre seien die "Betrügereien" nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: "Nein."
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.
Olaf Scholz will aus Wirecard-Skandal lernen
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Finanztech-Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz' Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden.
Der Minister räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen - auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.
Finanzminister Scholz weist auf strukturelle Formen nach Wirecard-Skandal hin
Der Finanzminister wies auf geplante strukturelle Reformen hin. Damit soll vor allem die Bafin gestärkt werden. Sie soll mehr Befugnisse bekommen. Scholz machte deutlich, es müsse dafür gesorgt werden, dass sich ein Fall Wirecard nicht wiederhole. Er appellierte an die Abgeordneten, dass das Gesetz zur Reform bald abgeschlossen werde, damit es rasch in Kraft treten könne und nicht von "Lobbyinteressen" verwässert werde.
Vor allem die Union warf Scholz indes vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer am Donnerstag sagte. Der Ausschuss-Vorsitzende Kay Gottschalk (AfD) sagte nach einer Beratungssitzung: "Es irritiert uns."
Scholz wurde im Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Hauer legte ihm zwei Mails zum Thema Wirecard vor, die Scholz nicht von seinem dienstlichen Account geschrieben hatte und merkte an, es könne davon ja noch mehr geben, von denen man nicht wisse. Zuvor hatte Scholz angegeben, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Er räumte dann aber ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, weil dies einfacher sei.