Die hessische Landesregierung und Bankenvertreter wollen mit einer neuen Offensive den Finanzplatz Frankfurt stärken. Bei einem Spitzentreffen in der Commerzbank-Zentrale wurde ein Papier mit einer Reihe von Forderungen beschlossen, die in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen sollen.
Ziel sei es auch angesichts einer möglichen Übernahme der Commerzbank, die Stärken des Standorts im globalen Finanzwesen auszubauen und regulatorische Hürden zu senken, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). «Ein starkes und stabiles Finanzzentrum ist Garant für Wachstum und Wohlstand.»
In dem verabschiedeten Papier fordern die Unterzeichner - darunter Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp, Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und Deutsche-Börse-Chef Stephan Leithner - eine Reihe von Anstrengungen. So solle die Bundesregierung den Abbau von Bürokratie vorantreiben und arbeitsrechtliche Bedingungen für internationale Fachkräfte flexibilisieren.
Zudem sei es nötig, mehr privates Kapital zu mobilisieren, etwa indem das Rentensystem stärker auf Aktien ausgerichtet werde. Ferner müsse der Finanzplatz Frankfurt mit seinen über 70.000 Beschäftigten eine Vorreiterrolle im Kryptosektor sowie bei Nachhaltigskeitslösungen einnehmen.
Poker um Commerzbank schreckt Politik auf
Rhein hatte nach dem Einstieg der italienischen Bank Unicredit bei der Commerzbank im Herbst Schritte zur Stärkung des Finanzplatzes angekündigt. Teil des neu eingerichteten «Finanzplatzkabinetts» sind unter anderem die Chefs von Großbanken sowie Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) und Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Zum Sonderbeauftragten wurde der frühere hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch berufen.
«Eine wettbewerbsfähige Finanzwirtschaft sichert nicht nur Arbeitsplätze vor Ort», sagte Finanzminister Lorz. «Sie stellt vor allem das Kapital zur Verfügung, damit deutsche Unternehmen die notwendigen Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts leisten können.»
Opposition spricht von «Schaufenster-Termin»
Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, kritisierte das Spitzentreffen als «Schaufenster-Termin» von Ministerpräsident Rhein. «Ausschließlich getrieben von der möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat.» Wenn die Rhetorik des Ministerpräsidenten verdampfe, bleibe nichts an Substanz.
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