Die BAföG-Reform ist neben dem Bürgergeld eines der wichtigsten sozialen Projekte der Ampel-Koalition. Erste Verbesserungen für Studentinnen und Studenten sind letzten Sommer in Kraft getreten. Doch die bisher getroffenen Maßnahmen der BAföG-Reform reichen nicht, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Was fordert die Gewerkschaft stattdessen, und was plant die Bundesregierung 2023?
BAföG-Reform: Was soll sie bringen?
"Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern", so gibt die Bundesregierung das Ziel ihrer BAföG-Reform aus, die am 1. August 2022 wirksam wurde. Die BAföG-Reform der Ampel-Koalition ist allerdings als Langzeitprojekt gedacht. Schließlich soll das Bafög "grundlegend" reformiert werden, wozu im Sommer letzten Jahres bereits erste Änderungen wie die Erhöhung der Bedarfssätze, des BAföG-Höchstsatzes und der Freibeträge in Kraft getreten sind. Für Gewerkschaft DGB ist das allerdings kein Grund zum Ausruhen.
BAföG-Reform: Was kritisiert die DGB?
Die Erhöhung werde "bereits heute durch die enorm gestiegene Inflation aufgefressen", moniert die DGB in einem kürzlich beschlossenen Positionspapier, das der Deutsche Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die Gewerkschaft fordert darin eine weitere Anhebung der BAföG-Bedarfssätze für den Grundbedarf noch in diesem Jahr auf 602 Euro monatlich. Außerdem plädiert sie für einen Mechanismus, der die BAföG-Sätze regelmäßig und automatisch an Lebenshaltungskosten und Inflation anpasst.
"Um der aktuellen Inflation, sowie den explodierenden Energie- und Wohnkosten im Bafög zeitnah Rechnung zu tragen, muss die Bundesregierung die angedachte BAföG-Strukturreform schnell angehen und noch in diesem Jahr eine kräftige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge auf den Weg bringen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der dpa.
BAföG-Reform: Was plant die Bundesregierung 2023?
Doch das zuständige Ministerium hält sich zum weiteren Reform-Programm für das Bundesausbildungsförderungsgesetz bedeckt. Für die weiteren Reformschritte stehe der Zeitplan laut Bundesministerium für Forschung und Bildung noch nicht endgültig fest. Auf Ministeriumsseite ist hierzu zu lesen: "Hintergrund ist, dass gerade bei strukturellen Änderungen oder neuartigen Instrumenten, wie zum Beispiel der Studienstarthilfe, auch relevante Stakeholder noch stärker einbezogen und die nötigen Abstimmungen angemessen durchgeführt werden sollen."