Nur einen Tag bevor er im niedersächsischen Friedland eine 16-Jährige gegen einen Zug gestoßen haben soll, ist der mutmaßliche Täter in der Psychiatrie gewesen. Das bestätigte das niedersächsische Gesundheitsministerium auf Anfrage. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Nach Ministeriumsangaben hatte sich der 31 Jahre alte Iraker am 10. August freiwillig in Göttingen in ärztliche Behandlung begeben. Es habe sich um einen ambulanten Aufenthalt gehandelt. Er sei gegen den Rat der Ärzte entlassen worden. Da laut Klinik keine Fremd- oder Eigengefährdung vorlag, war dies möglich.
Einen Tag später soll der Mann die aus der Ukraine stammende Jugendliche gegen einen mit Tempo 100 durchfahrenden Güterzug gestoßen und so getötet haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen wurden an der Schulter des Opfers DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden. Die 16-Jährige war 2022 mit ihrer Familie aus der Ukraine ins thüringische Geisleden geflüchtet.
Mann fiel bereits vor Tod der 16-Jährigen auf
Auch am Tattag sei der 31-Jährige psychisch auffällig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erlassen, er sitzt in einer psychiatrischen Klinik.
Bereits im vergangenen Jahr war der Mann wegen einer exhibitionistischen Handlung vom Amtsgericht Einbeck zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte im April 2024 einer Frau den Arm umgelegt, dabei seine Hose geöffnet und seinen Penis gezeigt.
Zudem besteht die Frage, warum der Mann überhaupt noch in Deutschland war. Gegen ihn lag seit März eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vor. Ein Gericht hatte einen Antrag auf Abschiebungshaft aber noch im Juli abgewiesen.
Landtag befasst sich mit dem Fall
Der Fall war nun auch Thema im Innenausschuss des Landtags. Landespolizeipräsident Axel Brockmann schilderte dort bislang unbekannte Details zum Tattag. Demnach versuchte der 31-Jährige in Einbeck, rund 40 Autominuten vom Bahnhof Friedland entfernt, ohne Fahrschein Bus zu fahren und verließ das Fahrzeug nach dem Einschreiten der Polizei.
Später sei er im Rathaus aufgefallen. Den Angaben des Polizeipräsidenten zufolge forderte er dort eine Bus- oder Zug-Reise, verhielt sich «konfliktbereit und verbal auffällig» und spuckte auf den Boden. Auch hier habe die Polizei eingegriffen und ihm einen Platzverweis erteilt.
Nach dem Tod der 16-Jährigen kam es im Grenzdurchgangslager Friedland zu einem weiteren Einsatz. Dort sei der Mann aggressiv aufgetreten, er soll Mitarbeitende bedroht und angegriffen haben. Zudem habe er Widerstand geleistet, als er in eine psychiatrische Klinik gebracht werden sollte. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, anschließend kam er gegen seinen Willen in eine Klinik, wie Brockmann sagte.
Streit um Abwesenheit der Ministerin
Für Diskussionen sorgte im Ausschuss, dass Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nicht persönlich anwesend war. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies scharf. Ministeriumssprecher Oliver Grimm sagte, es habe sich bei der Sitzung um eine fachliche und sachliche Aufklärung gehandelt. Die Ministerin habe sich bereits zuvor öffentlich geäußert und werde sich erneut äußern, wenn es um politische Konsequenzen gehe.
Sowohl die CDU als auch die AfD beantragten, Behrens herbeizuzitieren. «Es stehen massive Behördenversagen im Raum», sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Bothe. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, betonte, sie habe erwartet, dass die Ministerin von sich aus Verantwortung übernehme, um zu erklären, was schiefgelaufen sei. SPD und Grüne lehnten es jedoch ab, Behrens in den Ausschuss zu rufen. Man habe Interesse an Aufklärung «und nicht an Schauspielerei», sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann.
CDU und Grüne mit gegensätzlichen Bewertungen
Die CDU sprach von «großen Versäumnissen» bei der Landesaufnahmebehörde und forderte, die Abläufe bei Abschiebungen grundlegend zu verbessern. Behörden müssten enger zusammenarbeiten, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern, sagte Hermann. Sie kritisierte zugleich ein «Behörden-Wirrwarr» und warf der Innenministerin vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Die Grünen warnten dagegen vor vorschnellen Schuldzuweisungen. «Hier jetzt ein großes Versagen von Behörden zu konstruieren, das sehe ich überhaupt nicht», sagte ihr innenpolitischer Sprecher Michael Lühmann. Er betonte, die Verfahren seien komplex, die Aufklärung laufe noch.
SPD verweist auf Polizei, AfD fordert Rücktritt
Der SPD-Abgeordnete Alexander Saade, früher Polizist, betonte, er könne «kein Fehlverhalten von Polizei feststellen». Die Beamten hätten professionell gearbeitet. Wichtiger sei die Frage, wie Behörden künftig mit psychisch auffälligen Menschen umgehen.
Die AfD sprach von einem «dysfunktionalen System» und kritisierte sowohl die Polizei als auch die Landesaufnahmebehörde. Bothe warf der Innenministerin vor, bei dem Thema «kein gutes Bild abgegeben» zu haben. «Ich möchte, dass der Täter eine gerechte Strafe bekommt und ich möchte, dass dieser Täter aus diesem Land ausgewiesen wird», sagte er. Darüber hinaus forderte er den Rücktritt des Präsidenten der Landesaufnahmebehörde.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden