Die Bundesregierung will künftig verstärkt Straftäter nach Afghanistan abschieben. „Im Oktober werden Topbeamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um mit Verantwortlichen in Afghanistan über Abschiebungen zu verhandeln“, sagte dazu ein Sprecher des Bundesinnenministeriums unserer Redaktion. „Ziel ist es, Straf- und Gewalttäter künftig konsequent zurück nach Afghanistan zu bringen.“ Innenminister Alexander Dobrindt hatte entsprechende Gespräche in der Bild am Sonntag angekündigt.
Das Vorgehen sorgt für erhebliche Kritik von Flüchtlingshelfern. „Der Bundesinnenminister betreibt eine Normalisierung des international geächteten Taliban-Regimes“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, unserer Redaktion. Es werde „direkt verhandelt mit einem brutalen Regime, das Frauen völlig rechtlos stellt“. Es gebe dokumentierte Fälle der Vereinten Nationen, „dass das islamistische Regime Rückkehrerinnen und Rückkehrer misshandelt, foltert und unmenschlich behandelt“, sagte er. Innenminister Dobrindt hofiere de facto ein menschenverachtendes Regime und blende dabei verbriefte internationale Menschenrechtsstandards aus. „Der gleiche Minister, der die humanitäre Aufnahme von Menschen verweigert, die jahrelang an der Seite der Bundesrepublik Deutschland für die Menschenrechte, gegen die Taliban, gekämpft haben.“
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebeflügen
Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung: „Mit einem Abkommen mit der Taliban macht sich Dobrindt von einer islamistischen Organisation abhängig und wertet sie auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur. Die Taliban sind wegen Menschenrechtsverstößen international isoliert. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit dem Regime. Rückhalt für Dobrindt kam dagegen aus der Unionsfraktion.
Der Innenminister selbst begründete den Schritt gegenüber der Bild am Sonntag damit, „Straftäter und Gefährder künftig konsequent“ abschieben zu wollen. Wie häufig und in welchem Umfang Rückführungen nach Afghanistan künftig stattfinden sollen, dazu machte das Ministerium auf Nachfrage am Sonntag keine Angaben.
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebeflügen nach Afghanistan. Einer davon fand noch unter der Ampelregierung statt, als 28 verurteilte Straftäter nach Kabul geflogen wurden. Im Juli dieses Jahres wurden auf Initiative des neuen Innenministers 81 Männer ausgeflogen. Dafür benötigte die Bundesregierung aber die Vermittlung Katars. Durch die Gespräche mit der Taliban soll das künftig auch ohne Drittstaaten möglich sein. Außerdem sollen die Abschiebungen dadurch danicht mehr nur mit Charter- sondern auch über Linienflüge möglich sein.
Verhandlungen auch mit Syrien
Afghanistan ist eines der Hauptherkunftsländer von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Auch mit einem anderen Staat will die Bundesregierung künftig die Rückführungen beschleunigen: Syrien. Dabei geht es nicht nur um Straftäter, sondern auch um abgelehnte Asylbewerber. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt dazu kürzlich der Rheinischen Post. „Dabei muss man unterscheiden, zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“
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