Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen worden.
Über zwölf Jahre hinweg sollen aus den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens zusätzliche Investitionen gestemmt werden, etwa um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren oder die Energieinfrastruktur auszubauen. Auch in Digitalisierung, Krankenhäuser und Wohnungsbau sollen die Gelder fließen. Teile der Milliarden gehen an die Länder, Teile in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes.
«Geld, das dringend gebraucht wird»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: «Es ist Geld, das dringend gebraucht wird. Wir brauchen dringend Geld für die Modernisierung unserer Infrastruktur.» Nun gehe es darum, dass die Menschen schnell merken sollten, dass etwas im Land vorangehe. «Wir müssen diese Projekte verbinden mit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.»
Geld für Gas in der Kritik
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung die zusätzlichen Mittel nicht nur für zusätzliche Investitionen freimachen wolle. Stattdessen solle auch in die Gasversorgung investiert werden. Geld in fossile Energien zu stecken, habe aber überhaupt keinen transformatorischen Charakter.
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