Die Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von Transmenschen und gleichgeschlechtlichen Paaren einschränkt. «Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind», heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats. Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava, wie die Nachrichtenagentur TASR am Freitag berichtete. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico hatte die Verfassungsänderung im Januar vorgestellt. Er folgte damit einem ähnlichen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump.
Die Novelle, die am 1. November in Kraft treten soll, sieht ferner vor, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschließt, da es in dem Land keine Ehe für alle gibt. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.
Droht ein neuer Konflikt mit Brüssel?
Proklamiert wird zudem, dass Entscheidungen über «kulturell-ethische Fragen» wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Kritiker warnten, dass die Slowakei damit in Konflikt zu den Vorgaben der EU-Verträge geraten dürfte. Kritisch hatte sich im Vorfeld nach Medienberichten auch die Venedig-Kommission, ein in Verfassungsfragen beratendes Organ des Europarats in Straßburg, geäußert.
Das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat galt als Überraschung, denn lange Zeit hatte es nicht nach einer Mehrheit für den Entwurf ausgesehen. Letztlich halfen der Regierung auch Abgeordnete der Opposition.
Die Slowakei gilt als stark religiös geprägt. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2021 bekannten sich 55,8 Prozent der knapp 5,5 Millionen Einwohner zum römisch-katholischen Glauben.
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