Russland versucht, in Westeuropa Angst zu verbreiten: Erst ließ Moskau einen Schwarm munitionsloser Kamikazedrohnen über Polen abstürzen und Kampfjets auf langer Strecke den Luftraum Estlands verletzen. Dann legten Drohnen-Attacken nordeuropäische Flughäfen lahm und spionierten Militärstandorte aus. Was steckt hinter der Eskalationstaktik von Wladimir Putins Regime?
Putins Taktik der Provokationen ist einfach zu durchschauen
Der Herbst zeigt, dass Russland auch in diesem Jahr mit seinen Sommeroffensiven keine durchschlagenden Erfolge in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erzielen konnte. Davon lenken die Machtdemonstrationen an den Nato-Grenzen ab. Zugleich verfolgen die Provokationen militärische Zwecke. Russland führt taktische Schwächen der Nato-Luftabwehr gegenüber der neuen Drohnenkriegsführung vor. Der breiten Öffentlichkeit wird deutlich, dass Europa zum Schutz der eigenen Bevölkerung hier nachrüsten muss.
Putins Absicht dahinter lässt sich leicht durchschauen: Die europäischen Staaten sollen gedrängt werden, statt weiterhin mit großem Aufwand die ukrainische Luftverteidigung zu unterstützen, ihre begrenzten Mittel für ihre eigenen Länder zu nutzen. Putin spürt wie so oft Schwächen auf und nutzt sie gnadenlos aus.
Es liegt im Interssse Europas, die Ukraine noch stärker zu unterstützen
Die Antwort Europas und allen voran Deutschlands kann deshalb nur lauten: So viel wie möglich wehrhafte Stärke zeigen! Auf Putins Doppelstrategie des Terrors gegen die Ukraine und ihre Unterstützer muss ebenso auf mehreren Ebenen reagiert werden. Wichtigster Punkt ist es, die Ukraine noch stärker im Kampf gegen Russlands Aggression zu ertüchtigen: Das angegriffene Land hat das Recht, zur Verteidigung auch die Rüstungsindustrien im russischen Landesinnern anzugreifen. Eine Zerstörung russischer Drohnenfabriken mit westlicher Hilfe liegt längst nicht mehr nur im Interesse der Ukraine, sondern Europas insgesamt. Bei der Drohnenabwehr erfolgt die Zusammenarbeit mit der Ukraine bereits intensiv und muss im ureigensten Interesse der EU-Staaten noch stärker ausgebaut werden.
Hierin liegt die zweite große Aufgabe für die europäische Politik: Sie muss auch nach innen für einen Kulturwandel kämpfen und wieder sehr selbstbewusst das Wort „Aufrüstung“ aussprechen.
In der Sicherheitskrise liegt auch eine große Chance für Deutschland
Die Geschichte der einst im Kalten Krieg erstarkten alten Bundesrepublik lehrt, dass die aktuelle Krise eine Chance für Deutschland und Europa sein kann. Für Bayern waren die massiven Ausgaben für die im Süden angesiedelte Rüstungsindustrie lange Zeit eine Hilfe beim Aufstieg vom Agrarland zu einem der wirtschaftsstärksten Hightech-Zentren Europas. Heute geht es bei Aufrüstung um Hochtechnologie – von Künstlicher Intelligenz bis zu Mikrosatelliten im All. Vieles birgt mehr zivilen Doppelnutzen als einst die Entwicklung von Panzern und Kampfjets.
Entscheidend für Deutschlands Zukunft ist es jetzt, den Krisenmodus dafür zu nutzen, Schwächen auch jenseits der Verteidigung offenzulegen und zu reparieren. Die Rückkehr zur wehrhaften und verteidigungsbereiten Demokratie lässt sich nicht allein über Schulden finanzieren, sondern nur über eine starke Volkswirtschaft.
Viele gut gemeinte Regulierungen, die in friedlichen Zeiten sprudelnder Steuerüberschüsse ersonnen wurden, sollten zumindest befristet ausgesetzt werden, wenn es sein muss, mit automatischer Rückkehr. Nur mit Stärke kann sich Europa in der neuen Weltordnung behaupten. Getreu der alten Devise Winston Churchills: Lasse keine Krise ungenutzt!
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden