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Schuldenbremse: Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

Schuldenbremse

Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

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    Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren nun eingestellt. (Archivfoto)
    Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren nun eingestellt. (Archivfoto) Foto: Bernd Weißbrod/dpa

    Der schon im Eilverfahren gescheiterte Versuch der FDP-Landtagsfraktion, gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte das Verfahren laut Mitteilung ein. Zuvor hatte die FDP-Fraktion selbst den Antrag zurückgenommen.

    Sie hatte ursprünglich verhindern wollen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat den neuen Schuldenregeln zustimmt. Den Eilantrag dazu hatte das Gericht bereits am 20. März zurückgewiesen. Nun ist auch das Hauptsacheverfahren vom Tisch, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az.: 1 GR 16/25).

    Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes hatte am 21. März den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der Bundestag den Weg dafür frei gemacht.

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