Im notorisch von Innenpolitik geprägten US-Wahlkampf hatte Donald Trump immerhin zwei außenpolitische Ansagen von Belang gemacht: Der heutige Präsident wollte, erstens, den Krieg Putins gegen die Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Trumps zweites Versprechen: Militärische Abenteuer, „fremde Kriege“, wie sie seine Vorgänger von Irak bis Afghanistan angestoßen hatten, sollten der Vergangenheit angehören. Stattdessen wollte der Verfasser von „Die Kunst des Erfolgs“ auf die amerikanische Wirtschafts- und Verhandlungsmacht setzen.
Nicht mal ein halbes Jahr nach Start seiner Präsidentschaft muss man feststellen: Trump hat das eine Versprechen – Frieden in der Ukraine – (noch?) nicht erfüllt, und das andere gebrochen. Israels Krieg gegen den Iran ist seit Samstagabend nun auch Trumps Krieg.
US-Militär fliegt Angriffe auf Fordo – aber: Was folgt danach? Was ist Trumps Ziel?
Sicher, man kann die Leistung des US-Militärs bewundern. Mehrere Tarnkappenbomber flogen, mehrfach in der Luft betankt, vom Mittleren Westen der USA an den Golf, um dann bunkerbrechende Bomben von einer Sprengkraft, die nur die USA besitzen, über der tief im Erdreich vergrabenen Atomanreicherungsanlage Fordo abzuwerfen. Wie schon Israels Luftwaffe stießen die USA dabei offenbar auf so gut wie keinen Widerstand.
Das Problem ist nur, dass man sich deutlich wohler fühlen würde, wenn ein US-Präsident diese Entscheidung getroffen hätte, dem man unterstellen könnte, dass er das Für und Wider eines solchen Angriffs gründlich abgewogen hat. Und der vor allem einen Plan hat, der über ein paar markige Zeilen in den sozialen Medien hinausgeht. Was ist Trumps Ziel? Ein Ende des iranischen Atomprogramms oder der Sturz des Mullah-Regimes? Und dann? „Frieden oder eine Tragödie für Iran“, sagt Trump in seiner Fernsehansprache nach den Angriffen bloß.
Krieg gegen den Iran – Wendepunkt in der US-Außenpolitik
Von Israels Premier Benjamin Netanjahu weiß man, wie sehr er – nicht nur bei seinem brutalen und von Notwehr längst nicht mehr gedeckten Vorgehen im Gaza-Streifen – von rechtsextremen Mitgliedern seiner Regierung getrieben ist. Und Trump? Viel spricht dafür, dass der US-Präsident vor allem deshalb mit dem isolationistischen Versprechen an seine Make-America-Great-Again-Anhänger gebrochen hat, weil er einfach auf der Seite der Gewinner stehen wollte. Noch vor wenigen Wochen hatte Trump auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt und dessen Führung einen „neuen Weg in eine deutlich hoffnungsvollere und bessere Zukunft“ in Aussicht gestellt. Mit Israels spektakulär erfolgreichen Angriffen hat sich das geändert.
Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran – und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte.
Trump befiehlt Angriff auf Iran: Machtspiele am Golf
Zur Wahrheit gehört aber auch: Sollte das iranische Atomprogramm nun auf Jahrzehnte hin zerstört sein, ist das eine gute Nachricht – auch dann, wenn sie auf eine Entscheidung Trumps zurückgeht. Denn selbst nach dem Atomabkommen von 2015, das vor allem die Europäer nach jahrelangen zähen Verhandlungen mit Teheran erreicht hatten, war offenbar nicht restlos geklärt, ob das Mullah-Regime – auch sonst nicht sparsam bei der Unterstützung von Terror – nicht doch heimlich an der Bombe bastelte.
Trumps Angriff ist daher auch eine Machtdemonstration gegenüber den Europäern. Statt abzuwarten, ob deren aktuelle Verhandlungsbemühungen in Genf etwas bringen, hat der US-Präsident den Angriff befohlen. Schon stellen erste Experten die Frage, ob Trump zum Nato-Gipfel mit den europäischen Verbündeten am Mittwoch in Den Haag überhaupt noch anreisen werde.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden