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Ausgaben für Verteidigung: Was Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde

Verteidigung

Was Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde

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    Trump hatte auf einer Pressekonferenz den Einsatz des US-Militärs nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über den Kanal zu erlangen.
    Trump hatte auf einer Pressekonferenz den Einsatz des US-Militärs nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über den Kanal zu erlangen. Foto: Evan Vucci, dpa

    Im politischen Berlin gehen derzeit nur wenige davon aus, dass 2025 ein ruhiges Jahr wird. Das liegt nicht nur an der Bundestagswahl und der sich anschließenden Regierungsbildung. Denn sobald der nächste Kanzler seine Amtsgeschäfte aufnimmt, wird es vor allem um die Aufstellung des Bundeshaushalts gehen. Der Etat fürs laufende Jahr muss beschlossen werden, weil eine Einigung unter der Ampel-Regierung nicht mehr zustande gekommen ist. Wegen absehbar knapper Mittel wird ein Hauen und Stechen erwartet. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Rüstungsausgaben von den anvisierten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (Nato-Quote) auf fünf Prozent zu steigern, erhöht den Erwartungsdruck.

    Auf der Klausurtagung seiner CSU-Landesgruppe in Kloster Seen überschlug der Vorsitzende Alexander Dobrindt schon mal grob, was Trumps Forderung die deutschen Steuerzahler kosten könnte: „Für Deutschland würde das rund 180 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, Stand heute.“ 2025 soll der klassische Verteidigungsetat nach dem Entwurf des allerdings noch nicht vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts bei 53,3 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Der mit Abstand größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro - darin enthalten sind zum Beispiel Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld.

    Streit um Verteidigungsausgaben: Obama kritisierte „Trittbrettfahrer“

    Dobrindt ist schon lange im Geschäft und kennt den Streit über die Verteidigungsausgaben genau. Der begann bereits unter Barack Obama, er war der erste US-Präsident, der die Europäer als „Trittbrettfahrer“ bezeichnete. Seitdem ging es vordergründig immer um eine Zahl, während im Hintergrund die weit wichtigere Forderung an die Deutschen schwebte, grundsätzlich mehr für die eigene Vereidigung auszugeben und sich nicht länger auf den Schutz der einstigen Befreiungs- und Besatzungsmacht allein zu verlassen. Dobrindts Analyse, dass die Zahl Fünf in ihrer Absolutheit „so nicht realistisch und deswegen auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen“ sei, dürfte also stimmen. Und doch weiß auch er: Deutschland und die anderen Nato-Staaten steuern mit Trump auf eine anspruchsvolle Debatte zu.

    Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten nur noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind auch alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent.

    Die USA begannen unter Joe Biden bereits damit, ihre Militärstrategie neu auszurichten. China ist stärker ins Visier gerückt. Die Supermacht baut ihren Einfluss unter anderem im Globalen Süden immer weiter aus. Die BRICS-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika erweitern ihren Einfluss.

    Scholz und Merz wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben

    Kanzler Olaf Scholz (SPD hat mit seiner „Zeitenwende“ bereits deutlich gemacht, dass er zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bereit ist. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht das ähnlich. Er plädierte dafür, sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an abstrakten Prozentzahlen zu orientieren. „Entscheidend ist, dass wir innerhalb der Nato alle Mitgliedsstaaten so ausstatten, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen können. Zwei Prozent sind die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte bereits eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP ins Spiel gebracht. Auch die SPD will laut Programmentwurf „eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“. Die FDP bekennt sich in einem Programmentwurf zur Erfüllung der Nato-Ziele. Hierzu gehöre, dass Deutschland mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, perspektivisch sogar drei Prozent, erfülle.

    Trotz der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ und dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro liegt Deutschland nur knapp über der Zwei-Prozent-Quote. Die deutschen Ausgaben müssen gleichzeitig im Kontext der Europäischen Union betrachtet werden. Die Verteidigungspolitik ist zwar an sich Sache der Mitgliedstaaten. Aber seit Jahren schon wird beispielsweise über eine Europaarmee und andere Kooperationen im Militärbereich nachgedacht.

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