Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert, nachdem Kanzler Olaf Scholz im Zuge des Haushaltsstreits am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen – damit könnte eine Neuwahl im März anstehen. Was sagt die Westallgäuer Basis der Ampelparteien zu den Geschehnissen in Berlin?
Ampel-Aus: Das sagt Udo Sommerer von der FDP
Im Lindauer Kreisverband sei in letzter Zeit viel darüber diskutiert worden, ob die FDP die Ampel verlassen soll oder nicht, berichtet der stellvertretende Vorsitzende – die Meinungen seien stets auseinandergegengen, wobei nach den Uneinigkeiten zuletzt eher mehr in Richtung Ausstieg tendiert hätten. Die Vorwürfe, die sichLindner und Scholz nach dem Bruch machen, registriert auch Sommerer – er vermeidet aber Schuldzuweisungen. „Es waren Parteien zusammen, die einfach nicht zusammenpassen“, sieht er als Ursache.
(Lesen Sie auch: Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel im exklusiven Interview: "Friedrich Merz ist kein Guter")
Dass der Kanzler trotz allem noch Themen angehen und die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will, sieht der FDP-Kreisvorstand kritisch. „Er sollte das sofort tun, denn die Geschäftsgrundlage ist ohne parlamentarische Mehrheit entfallen“, sagt Sommerer, dem aber durchaus bewusst ist: Nach aktuellen Umfragen würde die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und somit nicht in den Bundestag einziehen.
Das sagt Dennis Freudenthaler von der SPD
Das Ampel-Aus überrascht den SPD-Kreisvorsitzenden nicht wirklich. „Ich habe mich gewundert, dass es so lange gehalten hat“, sagt der Röthenbacher mit Blick auf die drei ungleichen Partner. Zuletzt sei er aber davon ausgegangen, dass die drei Parteien noch zehn Monate bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten würden.
Den Grund für das Auseinanderbrechen der Ampel sieht er vor allem bei der FDP und Christian Lindner. „Ich bin beeindruckt von der Geduld, die die anderen Parteien mit ihm hatten“, sagt er mit Blick auf das Verhalten des Finanzministers. Scholz hält er für den richtigen Kanzlerkandidaten bei der anstehenden Bundestagswahl. Er sei eine ausgleichende Persönlichkeit und könne moderieren. „Ich bin beeindruckt, wie er es drei Jahre mit der FDP ausgehalten hat“, sagt Freudenthaler.
20 Prozent oder mehr, erhofft sich der Lindauer Kreisvorsitzende für die SPD bei der anstehenden Wahl. Allerdings befürchtet er ein schlechteres Ergebnis. Der kurze Wahlkampf komme eher der Opposition entgegen.
Das sagt Markus Reichart von den Grünen
Das Ampel-Aus überrascht den Bürgermeister von Heimenkirch „überhaupt nicht“. Die FPD habe es letztlich „aus parteitaktischer Sicht“ darauf angelegt. Er geht davon aus, dass es auf eine Neuwahl im März hinausläuft – und die CDU/CSU die stärkste Kraft wird.
(Lesen Sie auch: "In Konkurrenz zur freien Wirtschaft": Heimenkirch will als Arbeitgeber attraktiver werden)
Ob sie dann mit der SPD, den Grünen oder beiden zusammen regieren wird, lässt er offen. „Die Grünen haben, wie die anderen auch, politische Fehler gemacht. Sie wollten beispielsweise das Heizungsgesetz viel zu schnell durchdrücken. Aber sie waren die Partei, die anständig kommuniziert hat. Das könnte ihnen zugute kommen“, sagt der Ex-Landtagskandidat.
In jedem Fall hofft er, dass die demokratischen Parteien künftig leisere Tone anschlagen, ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Stück weit von der Parteipolitik abrücken. „Das braucht unser Land.“
- Unser großes Online-Voting Trump kommt, die Ampel geht: Was denken die Allgäuerinnen und Allgäuer darüber? Stimmen Sie jetzt hier ab!