Langwieriger Streit

Brexit-Streit: EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen London

Die EU hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien einzuleiten. Es gehe um eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags.

Die EU hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien einzuleiten. Es gehe um eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags.

Bild: Frank Augstein, dpa

Die EU hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien einzuleiten. Es gehe um eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags.

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Wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags will die Europäische Union nun rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten.
Die EU hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien einzuleiten. Es gehe um eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags.
dpa
01.10.2020 | Stand: 11:21 Uhr

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.

Kommt es zum harten Brexit?

Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Der britische Premier Boris Johnson hatte von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson Anfang September in London mit. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.