Hendrik Wüst (von links), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel.
Bild: Michael Kappeler, dpa
Hendrik Wüst (von links), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel.
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Wie geht Deutschland im Kampf gegen Corona weiter vor? Mit welchen Maßnahmen wollen Bund und Länder die vierte Welle brechen? Die wichtigsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Donnerstag auf einen Blick:
Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte.
Zudem sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen, wie die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Die Konferenz vereinbarte dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen.
Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.
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Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.
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Bund und Länder wollen über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr verhandeln. Es bleibe absehbar bei einer nur eingeschränkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und damit bei Kostenunterdeckungen, die auch im Jahr 2022 anfallen würden, hieß es. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 auslaufe, sei die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich
Bund und Länder hatten seit Beginn der Krise bereits Milliardenhilfen für den ÖPNV beschlossen. Wegen der Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet auch im kommenden Jahr mit Einnahmerückgängen in Milliardenhöhe. Der Verband forderte Bund und Länder auf, den Rettungsschirm weiterhin aufgespannt zu lassen, um die prognostizierten Verluste in Höhe von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro auszugleichen. "Die vierte Corona-Welle rollt, und damit ist klar, dass die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen auch im kommenden Jahr angespannt bleiben wird", hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff vor kurzem erklärt.
Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, wie Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen in Berlin sagte. In einer Vorlage hieß es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Weiter hieß es: "Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen."
Bund und Länder wollen die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz im Dezember überprüfen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Spätestens am 9. Dezember solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichend seien. Das habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als voraussichtlich künftiger neuer Kanzler zugesagt.
Die unionsgeführten Länder hielten weiterhin einen "ausreichenden Instrumentenkasten" im Kampf gegen Corona für erforderlich, sagte Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist. Dass die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen lassen wollten, sei ein "Fehler". Eine Verlängerung wäre besser gewesen, so Wüst.
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Die Länderchefs prüfen, ob ungeimpften Fußballprofis wie Nationalspieler Joshua Kimmich bei anhaltend kritischer Corona-Lage künftig der Zugang zu Spielen untersagt werden kann. "In der Vorbesprechung der Länderchefinnen und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Pofis gelten soll", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Zuvor hatte die Runde beschlossen, dass bei Sportveranstaltungen künftig nur noch geimpfte oder vom Coronavirus genesene Menschen Zugang erhalten sollen. Allerdings sei noch unklar, ob sich dieser Beschluss auch für Profisportler bei ihrer Berufsausübung durchsetzen lasse, ließ Wüst erkennen. Davon betroffen wären auch ungeimpfte Profis etwa im Handball, Basketball oder Eishockey. "Die Rechtslage war klar, ob wir das umgesetzt kriegen, das müssen wir jetzt prüfen", sagte der NRW-Ministerpräsident.
Die verschärften Maßnahmen sollen greifen, wenn die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet.
Merkel sieht angesichts einer "dramatischen" Corona-Lage in Deutschland die Notwendigkeit, schnell und konsequent zu handeln. Es sei ein großer Maßnahmenkatalog beschlossen worden. Die Lage sei hochdramatisch. Es werde sehr darauf ankommen, dass nun schnell und konsequent gehandelt werde, sagte Merkel. Sie machte zudem deutlich, Schutzmaßnahmen müssten besser kontrolliert werden. Deutschland drohe bei der jetzigen Dynamik in der Pandemie in eine sehr schwierige Situation zu geraten.
"Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln." Man brauche jetzt "einen schnellen Stopp oder ein Bremsen" des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen, sagte Merkel. "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre", sagte Merkel. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären. "Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zu gemeinsamen Anstrengungen zum Eindämmen der Corona-Welle aufgerufen und erneut für mehr Impfungen geworben. Es würden im Winter "einschneidende Maßnahmen" zu sehen sein, sagte der amtierende Vizekanzler. Er verwies auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten.
Scholz appellierte erneut an bisher Nicht-Geimpfte, sich "einen Ruck" zu geben und eine Entscheidung dafür zu treffen. Wichtig sei zudem, jetzt viele von Auffrischungsimpfungen zu überzeugen. Hierbei gehe es um mehrere Millionen Menschen. Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen nun auch Impfangebote ausweiten.
Am Vormittag hatte der Bundestag bereits die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Vorgesehen sind neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern.
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