FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto "Mission Aufbruch". Die Umfragewerte sind für die FPD derzeit nicht berauschend, die Partei dümpelt an der 5-Prozent-Marke herum.
Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. "Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg." Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben.
Parteitag der FDP: Lindner will in Corona-Krise "intelligente Maßnahmen"
Bund, Länder und Gemeinden rief Lindner auf, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte er. "Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren."
"Endlich wieder ein Bundesparteitag", rief Lindner den Delegierten zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch, die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könne. Mit Umsicht sei ein solcher Parteitag auch machbar.
FDP-Parteitag währen Corona-Pandemie ohne Gäste
Wegen der Corona-Pandemie wurden beim Parteitag besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kommen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter strengen Regeln. Von den 662 eingeladenen Delegierten kamen rund 560. Die abwesenden können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.
Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber Corona scheine inzwischen beherrschbar, sagte Lindner. Die Krise habe gezeigt, dass die FDP Recht gehabt habe, wenn sie schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung eingefordert habe. Dies habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige sich, dass Deutschland eine Digitalisierungs- und Betreuungsgarantie für die Familie brauche.
Lindner kritisiert Mehrwertsteuernachlass - besser Wlan und Laptops für Schulen
Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang den bis Ende des Jahres geltenden Mehrwertsteuernachlass. Mit den dadurch dem Staat entgehenden 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35.000 Schulen in Deutschland mit W-Lan oder die Lehrer mit Laptop ausstatten können. Und es wäre immer noch Geld übrig geblieben, um an allen 35.000 Schulen die Toiletten zu sanieren. Für die FDP habe ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Gemeinden Toppriorität.
Mit Blick auf die große Koalition sagte Lindner: "Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird." Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft
Volker Wissing neuer FDP-Generalsekretär werden
Den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing wählten die Delegierten am Samstag zum neuen FDP-Generalsekretär. Er erhielt 82,76 Prozent der Stimmen. Wissing löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab. Wissing sagte in seiner Bewerbungsrede, das Land stecke in einer Wirtschaftskrise. Deutschland habe schon schwerste Wirtschaftskrisen durchlebt und ein Wirtschaftswunder geschafft. Damals sei das Land erfolgreich gewesen, weil sich die Politik zurückgehalten habe.
Kreativität des Einzelnen sei damals gefragt gewesen, nicht ein Einheitskonzept des Staates. Auch heute müsse der Staat schnell die Finger wieder aus der Wirtschaft zurückziehen, sagte Wissing. Heute sei wieder Gründergeist gefragt. "Privat vor Staat" sei die Devise, machte er deutlich.
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