Sachsen-Anhalt

Finanzminister soll Innenressort nach Stahlknecht-Rauswurf leiten

Sachsen-Anhalt: Finanziminister Michael Richter soll künftig auch das Innenressort leiten.

Sachsen-Anhalt: Finanziminister Michael Richter soll künftig auch das Innenressort leiten.

Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke

Sachsen-Anhalt: Finanziminister Michael Richter soll künftig auch das Innenressort leiten.

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Nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht soll nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion Finanzminister Michael Richter das Innenressort zusätzlich leiten.
Sachsen-Anhalt: Finanziminister Michael Richter soll künftig auch das Innenressort leiten.
dpa
07.12.2020 | Stand: 16:12 Uhr

Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag in Magdeburg. Richter selbst bestätigte den Plan.

Damit springt der gebürtige Berliner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein: Er übernahm erst im Sommer 2019 als Finanzminister, nachdem sein Vorgänger André Schröder (CDU) auf parteiinternen Druck zurücktreten musste. Davor war Richter bereits Finanzstaatssekretär.

Im Flüchtlingssommer 2016 hatte er zudem einige Monate im Innenministerium unterstützt. Allerdings fiel der 66-Jährige im Sommer nach einem Herzinfarkt selbst wochenlang aus, ist seit Herbst wieder voll im Dienst.

Am Freitag hatte Ministerpräsident Haseloff seinen langjährigen Innenminister Stahlknecht wegen eines "schwer gestörten Vertrauensverhältnisses" entlassen. Grund dafür war ein nicht abgestimmtes Interview, in dem Stahlknecht öffentlich eine CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl ins Spiel brachte, falls das schwarz-rot-grüne Bündnis am Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland zerbricht.

Streit um Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt: Spitzentreffen der Koalition laufen, um gemeinsame Linie zu erreichen

Haseloff schließt eine Minderheitsregierung seit Jahren ebenso rigoros aus wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Nach dem Rauswurf kündigte Stahlknecht seinen Rückzug als CDU-Landeschef für Dienstag an.

Bei weiteren Spitzentreffen von CDU, SPD und Grünen wird derzeit versucht, noch eine gemeinsame Linie beim Umgang mit dem Staatsvertrag zu erreichen. Die CDU will die Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich verhindern. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen.

Stimmt Sachsen-Anhalt nicht explizit bis Jahresende zu, wird die Anhebung bundesweit blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Erhöhung in diesem Fall beim Bundesverfassungsgericht einklagen.