Verteidigungbündnis

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Mitglied der Nato werden, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Finnland will Mitglied der Nato werden, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Bild: Heikki Saukkomaa

Finnland will Mitglied der Nato werden, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

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Jahrzehntelang galt eine Nato-Mitgliedschaft der Finnen als undenkbar. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat zum Umdenken in dem Land geführt.
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dpa
15.05.2022 | Stand: 13:07 Uhr

Finnland will Mitglied der Nato werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach mehrfach von einem "historischen Tag" für das skandinavische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Präsident.

Auch finnische Bevölkerung mehrheitlich für Beitritt

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar - schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat bei den Politikerin und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Entscheidung in Schweden steht bevor

Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine große Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Noch heute wird dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in der Frage gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.

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Krieg gegen die Ukraine

Finnland will Nato-Beitritt - Schweden dürfte folgen

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niiinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

Vorbehalte in Ankara

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaats, die einstimmig über Aufnahmen entscheiden müssen. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin irritiert über die Äußerungen aus Ankara. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten. Bei dem Treffen nahmen auch die Außenminister Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als Gäste teil.

Baerbock: Keine Hängepartie bei Ratifizierung

Baerbock stellte eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato in Aussicht. Sollten sich beide Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, "dass wir in diesem besonderen, für diese Staaten wirklich historischen Moment keine Hängepartie erleben sollten", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen haben wir als Bundesrepublik, deswegen haben wir als Bundesregierung alles dafür vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen."

Dieser Schritt würde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen - in Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin die Vorbehalte seines Landes, sagte aber auch, dass die Türkei immer für eine "Politik der offenen Tür" stehe. Haavisto sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden."

© dpa-infocom, dpa:220514-99-287084/7

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