Nach der US-Wahl

Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

US-Präsident Donald Trump gerät immer stärker unter Druck.

US-Präsident Donald Trump gerät immer stärker unter Druck.

Bild: picture alliance/dpa/AP | Patrick Semansky

US-Präsident Donald Trump gerät immer stärker unter Druck.

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Mit einer Klage gegen Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApps und anderem Schriftverkehr aus der Präsidentenzeit verhindern.
US-Präsident Donald Trump gerät immer stärker unter Druck.
dpa
02.12.2020 | Stand: 08:02 Uhr

In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

"Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt", erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört.

Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.

Die Klage richtete sich neben Donald Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein WhatsApp-Konto verschickt habe.

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