Bei Lieferanten genauer hinschauen

Koalition legt Streit über Lieferkettengesetz bei

Teilnehmer von Hilfs- und Umweltschutzorganisationen demonstrieren im September 2020 vor dem Bundeskanzleramt mit Mund-Nasen-Schutz und Paragraphenzeichen für ein Lieferkettengesetz.

Teilnehmer von Hilfs- und Umweltschutzorganisationen demonstrieren im September 2020 vor dem Bundeskanzleramt mit Mund-Nasen-Schutz und Paragraphenzeichen für ein Lieferkettengesetz.

Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Teilnehmer von Hilfs- und Umweltschutzorganisationen demonstrieren im September 2020 vor dem Bundeskanzleramt mit Mund-Nasen-Schutz und Paragraphenzeichen für ein Lieferkettengesetz.

Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Das umstrittene Lieferkettengesetz soll nun doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.
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dpa
27.05.2021 | Stand: 15:06 Uhr

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten doch noch beigelegt. Das Gesetz kann nun endgültig im Bundestag beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr.

Gesetz soll Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung eindämmen

Mitte Mai war es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen worden, weil Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

Stärkstes Lieferkettengesetz in Europa soll in Deutschland gelten

Deutschland bekomme das stärkste Lieferkettengesetz in Europa, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe erklärte, in den Verhandlungen sei ein gutes Ergebnis erreicht worden, für das er die Zustimmung beider Koalitionsfraktionen erwarte. "Dann ist der Weg frei für eine Beschlussfassung im Deutschen Bundestag im Juni."

Nach Angaben des CSU-Sozialpolitikers Stephan Stracke einigten sich die Fraktionen, zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen gesetzlich eindeutig auszuschließen. Die Änderung mache noch einmal deutlich, dass sich die Sorgfaltspflichten am Maßstab des konkret Möglichen und Angemessenen ausrichten müssten, erklärte Gröhe.

Lieferkettengesetz könnte im Juni verabschiedet werden

Mast betonte: "Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung." Die Sorgfaltspflicht ende künftig nicht mehr am Werkstor.

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